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Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Gefangenenlager Guantánamo weiter zu betreiben, kritisiert.
„Das Lager in Guantánamo ist aus unserer Sicht mit den Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nicht vereinbar“, sagte Gabriel. „Es offen zu halten, hilft nur den Propaganda-Maschinen von IS und Al-Qaida.“
Gabriel reagierte damit auf Trumps Rede zur Lage der Nation. Auch beim Thema Handel sieht der SPD-Politiker „fundamental unterschiedliche Ansichten“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: „Der Ruf nach nationalen Lösungen ist Gift für Deutschland und für Europa, für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft. Es wäre falsch zu denken, dass man den eigenen Wohlstand vermehrt, indem man neue Mauern aufbaut.“
Trump hatte in seiner Rede ein Ende der „unfairen Handelsabkommen“ verkündet, die „unsere Firmen, unsere Jobs und unseren Wohlstand ins Ausland verschifft“ hätten.
Gabriel hält der Abschottungspolitik der US-Regierung die Vision eines offenen und geeinten Europa entgegen: „Europa will ein Partner auf Augenhöhe sein und kein Gefolgschaftsverband, der sich den Interessen der USA unterzuordnen hat.“
Mit Blick auf die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, sagte der Außenminister: „Scheinbar privilegierte Partnerschaften der EU vorzuziehen, ist naiv“. Die EU habe es nicht nötig, „nach dem zu schnappen, was für uns übrig bleibt“. (dts Nachrichtenagentur)
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Trump lässt zur Zeit die Landeshochverräter nach und nach per Präsidiale Executive Order (EO) vom 21.12.2017 in Guantanomo einbuchten. Diese EO kann auf der Seite des Weissen Hauses recherchiert werden. Unter andrem hat die Adminstration offensichtlich den Kampf gegen Korruption und Menschenhandel aufgenommen.
Was Herr Gabriel als Sonderverwalter der besetzten Gebiete in Deutschland meint melden zu haben, bleibt unklar. Kann es sein, daß die SPD von diesen Maßnahmen der US Adminstration auch betroffen sein könnte? Noch immer ist fraglich, warum der Enthüllungsjournalist Udo Ulfkotte sehr überraschend im Janaur 2017 verstorben war. Hinweise hier zu findet man allerdings durch gezielte Recherchen. Hochrangige Bundespolitiker sollen hier involviert sein.