Berlin – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt. Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine ausgelöst werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Da gibt es schon die Befürchtung, dass sich in diesen Tagen
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Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die „Bild“ . Es soll demnach in den nächsten Monaten vorgestellt werden. Ein Sprecher Klingbeils bestätigte auf Anfrage der Zeitung, dass der Bundesfinanzminister „wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur Mitte der Legislatur kleine
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Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. „Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum Sturz kommt, das ist, glaube ich, klar, weil die Menschen, die jetzt mutig
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Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste
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Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser Debattenstil tut der CDU nicht gut“, sagte Radtke dem Nachrichtenportal T-Online über Diskussionen um „Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztkosten. „Momentan erleben wir kommunikativ sehr, sehr viel Stückwerk. Und ja, aus einer Summe wilder Einzelvorschläge wird natürlich kein Gesamtkonzept.“ Der
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Berlin  – In Deutschland leben immer mehr alleinerziehende und alleinlebende Menschen an oder unter der Armutsschwelle. So stieg die Quote der armutsgefährdeten Alleinerziehenden seit 2002 von 25,2 auf 28,7 Prozent, wie aus speziell abgefragte Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Damit lebt inzwischen fast jede dritte Person in dieser Gruppe unter der Armutsrisikoschwelle. Betroffen waren im
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: „Es gibt Menschen,
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am Sonntag“. Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls auch
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber sie haben im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt: Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal
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Magdeburg- Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer die Bundesrepublik zu diesem Zweck verlassen sollten. „Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. Aber mit dieser Unterstützung ist
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München – US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland geäußert. „Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz“, hieß es nach einem Treffen zwischen Rubio und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus deutschen Regierungskreisen. Zentrales Thema des Gesprächs sei allerdings die Situation in der Ukraine gewesen,
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Stuttgart- Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den SWR erneut scharf. Es geht um die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ zum Thema Wohnen am 19. Februar. In einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, bemängelt Rülke, dass im Studio Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD sitzen sollen,
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Berlin  – Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages und den Zugangs- und Verhaltensregeln müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen Ausweise ausgestellt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte dem Kläger die
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New York  – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat den Umgang mit den Epstein-Akten kritisiert und mehr Schutz für die Opfer gefordert. „Neben unabdingbarer Aufklärung und dem Opferschutz sollten sich jetzt all diejenigen, die den Einsatz für Frauenrechte bisher als Gedöns abgetan haben, mal dringend hinterfragen“, sagte Baerbock dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Widerwärtig, erschreckend. Einfach
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Berlin- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps,
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Berlin- Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro vermietet – den Unterhalt musste allerdings die Bundesregierung zahlen. Seit
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen, wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben“, sagte Merz. Er sei sich mit Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron
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Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am allgemeinen Integrationskurs teilnehmende Person betrage für den gesamten Kurs „bis zu 3.503,87 Euro“, schrieb eine Sprecherin. Konkret bezahle das Bamf je Unterrichtseinheit und Teilnehmer 4,58
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Brüssel  – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel. Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im Haushaltsreferat. Die Untersuchung soll Medienberichten zufolge
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen. „Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das“, sagte er am Mittwoch beim European Industry Summit in Antwerpen. „Es ist eine neue geopolitische Realität. Und wieder einmal in unserer Geschichte sind wir in eine Ära neuer
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Berlin  – Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater. Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, der neuer deutscher Botschafter in Indien werden soll, folgt der Diplomat Martin Schäfer, berichtet der „Tagesspiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums. Schäfer diente in den Jahren
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Berlin – Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte der FAZ, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“. Gaza sei „in großen Teilen zerstört,
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Berlin – Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigte sich am Mittwoch im TV-Sender „Welt“ davon überzeugt, dass von seiner Partei „alle rechtlichen Regelungen“ eingehalten worden seien. Dennoch werde den Presseberichten auf Landes- und Bundesebene
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Straßburg – Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. „Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes
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Brüssel – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die „Bild“ berichtet. Die Antragssteller wollen demnach eine neue EU-Verordnung, die das erlaubt. Damit die Regelung
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab. „Ich kann Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM nicht nachvollziehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich habe nämlich noch sehr genau in Erinnerung, wie die Debatten um die Fußballweltmeisterschaft in Katar liefen, und habe schon damals
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Berlin – Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Früchte. „Seit Auslobung der Belohnung ist eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denen geht das BKA nun nach, deswegen kann man auch jetzt
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Mainz/Cochem. Die im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz von Kommunalpolitikern und einer Kommunalpolitikerin gegründete überparteiliche Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ führte in der Landeshauptstadt Mainz Gespräche mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Landes-Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Landtagsfraktionen von CDU und SPD und dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Es sollen „erste
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Berlin- Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Sie sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Von der Bundesregierung verlangt er Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden
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Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei der „Frankfurter Rundschau“ mit. „Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug“, sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, hätte Kanzler Merz
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