+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen.
Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die „Bild“ berichtet.
Die Antragssteller wollen demnach eine neue EU-Verordnung, die das erlaubt. Damit die Regelung nicht wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Gerichten gekippt wird, sollen die Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK abgesichert werden.
Außerdem will der Verband die Hürden für Einbürgerungen stark erhöhen, etwa durch höhere Sprachkenntnisse und durch die Vorschrift, dass Einbürgerungswillige mindestens fünf Jahre ohne Sozialhilfe gelebt haben sollen. Bereits Eingebürgerte, die bei Demos nach Kalifat oder Scharia-Recht rufen, sollen den deutschen Pass verlieren.
„Die Bundesregierung und die EU sind bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs“, sagte der Vorsitzende der CDU Brüssel, Tim Peters, der Zeitung. „Aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kommunen fordern Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt ... - Infratest: Mehrheit für Abweisung an Grenzen
Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für ... - EU will Einreisende stärker überprüfen – online-Antrag und 5 Euro werden fällig
Brüssel – Bürger aus Drittstaaten wie den USA, Brasilien oder Albanien sollen künftig einen umfangreichen Online-Antrag ausfüllen und einen Betrag von fünf ... - Bundespolizei stellt bei Flüchtlingen fast 350.000 Euro sicher
Berlin – Die Bundespolizei hat nach vorläufigen Berechnungen im vergangenen Jahr 349.438,97 Euro von Flüchtlingen einbehalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf ... - CDU-Parteitag-Antrag: Kinderlose Ehepaare sollen mehr Steuern zahlen
Berlin – Die Delegierten beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen sollen darüber entscheiden, ob Ehepaare ohne Kinder beim Ehegattensplitting künftig schlechter gestellt ... - Grüne wollen Schutz von Flüchtlingen verbessern
Berlin – Die Grünen suchen nach Wegen, Flüchtlinge besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen. Kommende Woche wollen sie einen Antrag ... - Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag – Antrag auf Parteitag geplant
Berlin – Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht ... - BAMF-Chef: „Die Asylkrise ist vorbei – doch Integration von Flüchtlingen wird noch Jahre dauern“
Nürnberg – Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asylsuchende in Deutschland dauerhaft in ... - CDU will mit Maßnahmenpaket Integration von Flüchtlingen vorantreiben
Berlin – Ausnahmen beim Mindestlohn, verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht – mit einem Paket von Maßnahmen ... - EU-Staaten uneins über Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
Brüssel – Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel ... - Polizei und Politik wollen Flüchtlingen neues Frauenbild vermitteln
Berlin – Experten aus Politik und Polizei wollen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Flüchtlingen das in Deutschland geltende Frauenbild zu vermitteln. „Das ... - Deutschland stoppt Aufnahme von Flüchtlingen
Berlin – Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes für Geflüchtete ...
