Freitag, 17. Januar 2020

CDU will mit Maßnahmenpaket Integration von Flüchtlingen vorantreiben

13. Februar 2016 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Ausnahmen beim Mindestlohn, verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht – mit einem Paket von Maßnahmen will die CDU die Integration von Flüchtlingen vorantreiben.

Das geht nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ aus einem Entwurf hervor, der am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden soll.

Zu den wichtigsten Maßnahmen des Papiers zählen demnach eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss von 18 auf 25 Jahre, ein verpflichtender Basissprachkurs in den Aufnahmeeinrichtungen sowie eine Ausnahme beim Mindestlohn.

Bei letzterem sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Eine Änderung soll es auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst da nn erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt, unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

Außerdem sollen studierfähige Flüchtlinge künftig die Möglichkeit haben, als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen zu besuchen und in diesem Status auch Prüfungen abzulegen.

Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit Hilfe einer bundeseinheitlichen „Erstanalyse“ bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden.

Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "CDU will mit Maßnahmenpaket Integration von Flüchtlingen vorantreiben"

  1. Kostenverteilerin sagt:

    Lt. Thilo Sarrazin werden die Kosten für den Asylzustrom in den nächsten Jahrzehnten bei rund
    1,5 Billionen Euro liegen. Laut Hr. Kay Scheller, er ist Präsident des Bundesrechnungshofes, sind die Asylkosten unüberschaubar, so eine Meldung aus Mitte Januar 2016.

    Wir wissen noch garnicht, ob diese Menschen bei uns bleiben dürfen.
    Wir wissen noch garnicht, ob diese Menschen bei uns bleiben wollen.
    Wir wissen noch garnicht, ob sich diese Investitionen für unser Land lohnen werden.
    Wir wissen noch so vieles nicht!

    Das sind jede Menge Kosten die ja ausgegeben werden müssen. Deshalb ran an die Puletten,
    die CDU hat’s eilig und will damit schnell beginnen. Noch bevor alle Asylverfahren abgeschlossen sind.

    Vielleicht sollten wir zunächst mal darüber nachdenken, wer das alles bezahlen soll.
    Haben Sie schon mit Ihren Kindern gesprochen?

  2. haardtriechel sagt:

    ….Merkel hat sicherlich nicht mit ihren Kindern gesprochen. Sie hat nämlich gar keine und so agiert und denkt sie denn auch nur in den 4jährigen Zyklen der Macht. Integration ist mittlerweile nichts weiter als ein Synonym für Kapitulation. Kapitulation vor dem hunderttausendfachen Rechtsbruch, Kapitulation vor der Masse der illegalen Einwanderer, Kapitulation vor dem originären politischen Auftrag: der Wahrung der Interessen des deutschen Volkes. Es ist perfide und entlarvend zugleich das dies alles nur noch ökonomisch skaliert wird. Was ist mit uns? Was ist mit den hier seit Generationen lebenden Menschen? Deutschland hat mittlerweile mit allem zu tun, aber nach der Meinung der Herrschenden rein gar nichts mehr mit den autochthonen Deutschen. Diese stehen in der universalistischen Einheitswelt einer altkommunistischen Kanzlerin zur Disposition. Der Auto-Rassimus vornehmlich westdeutscher Funktionselite ist mittlerweile zur Handlungsmaxime der Bundesregierung geworden. Deutsche sind austauschbar, Kultur ist zufallsgeprägt. Was seit 68 die Selbstwahrnehmung eines ganzes Volkes vergiftet, kulminiert nun ausgerechnet in der anarchischen Selbstverstümmelung einer ehemaligen Volkspartei und den anti-deutschen Exzessen ihrer despotischen Führerin, die wie eine ethnische und soziokulturelle Abrißbirne durch ihr eigenes Land schwingt. Die Götterdämmerung des Rechtsstaats hat eingesetzt. Das Zeitalter der großen Beliebigkeit liefert die Sargnägel für das Deutschland das wir einmal kannten. Was soll nun bloß werden?

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