Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag – Antrag auf Parteitag geplant

18. September 2019 | Kategorie: Politik

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Berlin – Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht legitimiert.

Hierzu will die Werte-Union einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Bewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden. „Horst Seehofers Vorschlag ist weder rechtlich noch humanitär nachvollziehbar“, sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union, am Mittwoch.

Eine Umsetzung der Idee, ein Viertel der Bootsmigranten in Deutschland aufzunehmen, würde „zusätzliche Fehlanreize setzen und wieder zu mehr Toten im Mittelmeer führen“. Zudem höhlten derartige Einzelvereinbarungen die Dublin-Verordnungen aus. „Wie bereits 2015 lässt sich die Bundesregierung von der Stimmungsmache radikaler Organisationen treiben, die eine weiter unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa ermöglichen wollen“, sagte Mitsch.

Die Werte-Union ist offiziell ein unabhängiger Verein, bezeichnet sich selbst aber als „konservativen Flügel“ von CDU und CSU und hat nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitglieder. In den letzten Monaten hatte sie unter anderem mit der Forderung nach einem Rücktritt von Angela Merkel für Aufsehen gesorgt. CDU-Vorstand und Präsidium hatten 2018 beschlossen, die Werte-Union nicht als Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen. (dts Nachrichtenagentur)