
Konstantin von Notz (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin- Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.
Sie sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“.
Von der Bundesregierung verlangt er Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende „ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke“ und deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). In die „unsäglichen Epstein-Machenschaften“ seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt gewesen, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Enthüllungen böten „erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential“. Es müsse geprüft werden, ob dadurch Entscheidungen „zulasten der Sicherheit Deutschlands und Europas“ beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde den Sicherheitsbehörden dazu Fragen stellen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hält deutsche Bezüge für möglich. „Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können“, sagte der dem „Handelsblatt“.
Für die strafrechtliche Aufarbeitung verwies Fiedler auf eine enge Zusammenarbeit deutscher und US-Ermittlungsbehörden und erwartet, dass deutsche Stellen in einschlägigen Fällen beteiligt werden. Zugleich sieht Fiedler eine mögliche geheimdienstliche Dimension.
Sollte sich der von Polens Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen Einflussoperation bestätigen, „würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen“. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken





Berlin – Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende ...
New York – Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein hat in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen. Er wurde erhängt aufgefunden. Epstein wurde seit Jahren sexueller ...
Washington – Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu ...
Washington – US-Tech-Milliardär Elon Musk erhebt neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. „Time to drop the really big bomb“, schrieb Musk am ...
Washington – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in ...
Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet ...
Washington – US-Präsident Donald Trump holt in der jüngsten Eskalation der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre zum medialen Gegenschlag aus. Er werde Generalstaatsanwältin ...
Berlin – Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene ...
Berlin – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation („Suidlanders“) ...
Berlin – Nach den Vorgängen im Fall Edathy hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Berlin die zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Innenminister Hans-Peter ...
Washington – Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hat am Samstag seinen Tweet wieder gelöscht, in dem er andeutete, US-Präsident Donald Trump könne in ...















