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Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde/ dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach den Vorgängen im Fall Edathy hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Berlin die zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich notwendige Ermächtigung erteilt.
Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin sei deutlich gemacht worden, dass mit der Erteilung der Ermächtigung keine rechtliche Bewertung des Verhaltens des Ministers verbunden sei. Die Staatsanwaltschaft kann nun prüfen, ob Friedrich sich des Geheimnisverrats schuldig gemacht hat.
Dieser hatte offenbar bereits im Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei. (dts Nachrichtenagentur)
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