Sonntag, 17. November 2019

Fall Edathy – wer wusste wann was? Berliner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Minister Friedrich

13. Februar 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik

Auch Landwirtschaftsminister und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird von den Ereignissen um Sebastian Edathy gestreift.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen den früheren Innen- und heutigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aktiv.

Hintergrund sei der Hinweis von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Friedrich habe Mitglieder der SPD-Spitze bereits im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy informiert.

Inzwischen hat die Piratenpartei Deutschland  bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Hans-Peter Friedrich und gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Piraten werfen Friedrich sowie dem Leiter des Bundeskriminalamts „Strafvereitelung im Amt“ vor.

So sollen Friedrich und Ziercke laut Presseberichten angeblich im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben oder bestätigt haben.

BKA-Chef Ziercke: Nichts bestätigt oder weitergegeben

Ziercke hat diese Darstellung allerdings bereits zurückgewiesen: „SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mich im Oktober 2013 angerufen und mir über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Herrn Edathy aufgetaucht sei. Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“, teilte der BKA-Präsident  mit.

Zuvor hatte Oppermann erklärt, dass SPD-Chef Gabriel im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf angesprochen worden war, „dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei“. Der heutige SPD-Fraktionschef habe sich diese Informationen im Oktober 2013 „in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen“.

Oppermann: Keinen Kontakt mit Edathy

Gabriel, Steimeier und Oppermann hätten sich „darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden“, teilte der SPD-Fraktionschef weiter mit. Oppermann habe „mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht.“

Am Dienstag hatte Edathy Vorwürfe zurückgewiesen, er würde sich im Besitz kinderpornografischer Schriften befinden. „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, erklärte Edathy auf seiner Facebook-Seite. „Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt.“ Edathy hatte am Samstag überraschend verkündet, sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen.

Piraten: „Strafvereitelung im Amt“

„Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht“, sagte Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig sei und gleichzeitig dafür sorge, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert würden, müsse sofort zur Verantwortung gezogen werden.

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner sagte der „Bild-Zeitung“: „Die Staatsanwaltschaft Berlin ist grundsätzlich bei Geheimnisverrat aus dem Bundesinnenministerium in Berlin zuständig. Ein möglicher Geheimnisverrat hinge eng mit den Ermittlungen der StA Hannover gegen Sebatian Edathy zusammen“, so Steltner. „Insofern stimmen wir das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft Hannover ab. Die Gespräche laufen bereits.“ (red/dts Nachrichtenagentur)

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