Montag, 16. September 2019

Oppermann: Erklärung telefonisch mit Friedrich abgestimmt – Stimmen zum Geschehen

15. Februar 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Ex-Landwirtschaftsminister Friedrich über seinen Gang an die Öffentlichkeit vorab informiert haben.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach SPD-Angaben vorab über die Erklärung informiert, mit der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann  die Informationswege im Fall Edathy offenlegte.

„Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt“, sagte Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“. „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden. Am Donnerstagvormittag hat mein Büro die Erklärung vor Veröffentlichung an das Ministerbüro übersandt“, so Oppermann weiter. „Das Ministerbüro hat in einem Telefonat vor der Veröffentlichung in meinem Büro die Einigung über die Erklärung bestätigt.“

Aus der CSU wird Oppermann vorgeworfen, er habe mit seiner Erklärung Friedrichs Rücktritt eingeleitet. Als Bundesinnenminister hatte Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.

Gabriel schließt personelle Konsequenzen in der SPD aus – Rücktritt von Friedrich „verdammt hoher Preis“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat personelle Konsequenzen in seiner Partei in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage der „Bild-Zeitung“  sagte Gabriel: „Natürlich, denn ich bin absolut sicher, dass weder ich noch Herr Steinmeier oder Herr Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben haben.“

Zugleich äußerte Gabriel sein Bedauern über den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker“, so der SPD-Chef. „Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat. Hans-Peter Friedrich bezahlt jetzt dafür, dass er das verhindert hat, einen verdammt hohen Preis“, sagte Gabriel.

Göring-Eckardt: „Friedrich ist nicht das Bauernopfer“

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist der am Freitag zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich „kein Bauernopfer“. Friedrich habe „ganz offensichtlich“ einen Fehler gemacht, so Göring-Eckardt. „Der ist mit einer Information, die er hatte, an eine Stelle gegangen – nämlich zu Herrn Gabriel. Das hätte er nicht tun dürfen.“

Über die genauen Vorgänge müsse es nun Klarheit geben, so die Politikerin. „Die Frage ist doch: Wann ist wer informiert worden. Wie ist man mit dieser Information umgegangen.“ Was nicht akzeptabel sei, sei, „dass man so mit einer Information umgeht, dass sie immer weitere Kreise zieht. Was nicht geht, ist, dass man mit einer Information nicht legitim umgeht.“

Hannelore Kraft hält SPD-Warnung an Edathy für unvorstellbar

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält es für unvorstellbar, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy von einem Parteifreund vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. Kraft sagte: „Ich kann mir das nicht vorstellen. Kinderpornographie ist besonders abscheulich. Niemand würde da Ermittlungen gefährden.“

Kraft, die nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen gegen Edathy gewusst hat, übte Kritik am Verhalten des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Fall informiert hatte: „Ich habe mich darüber gewundert.“ Als Ministerpräsidentin lasse sie selbst sich nie über Ermittlungsverfahren gegen bekannte Bürger aus Nordrhein-Westfalen informieren.

„Das ist bisher nicht vorgekommen und soll auch so bleiben. Staatsanwälte und Polizeibehörden sollen ihre Arbeit unabhängig vom Ansehen einer Person tun.“ Die Große Koalition sieht Kraft jetzt in schwerem Fahrwasser: „Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation“, so Kraft.

Friedrich äußert sich versöhnlich zu Gabriel

Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich versöhnlich zur Rolle von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Edathy-Affäre geäußert. Er hege keinen Groll gegen Gabriel, betonte Friedrich. „Ich glaube, dass es Gabriel sehr leid tut, wie es mir ergangen ist“, sagte er. „Gabriel weiß, dass ich dazu beitragen wollte, das Zustandekommen der neuen Koalition nicht zu erschweren. Er weiß auch, dass ich nie Recht brechen wollte.“

(red/dts Nachrichtenagentur)

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