Dienstag, 15. Oktober 2019

Fall Edathy: Seehofer geht auf SPD los – auch Gerda Hasselfeldt greift SPD-Spitze an

15. Februar 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Horst Seehofer ärgert sich über die SPD-Spitze.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist CSU-Chef Horst Seehofer auf die SPD losgegangen.

„Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann“, sagte Seehofer.

Seehofer kündigte an, dass sich die Parteivorsitzenden der Koalition über die Zusammenarbeit in der Koalition austauschen müssten. „Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein.“ Gleichzeitig lobte er Friedrich. „Ich schätze Hans-Peter Friedrich außerordentlich. Ich bedauere es ausdrücklich, dass der Rücktritt nun unvermeidbar war“. Das sei ein honoriger Schritt, betonte Seehofer.

SPD-Verhalten laut Hasselfeldt „Hypothek für die Koalition“

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Dieses Verhalten ist natürlich eine Hypothek für die Koalition. Die Parteivorsitzenden werden über diesen Punkt sprechen müssen.“

Man müsse den Umgang der SPD-Parteispitze mit der vertraulichen Information, die Friedrich an SPD-Chef Gabriel weitergegeben habe, kritisch hinterfragen. Das gelte auch für die Frage, warum die SPD „einen vertraulichen Vorgang öffentlich gemacht hat“.

Hasselfeldt verteidigte den ausgeschiedenen Landwirtschaftsminister. Ob der Rücktritt aus juristischer Sicht notwendig gewesen sei, werde man wahrscheinlich erst in einigen Wochen oder gar Monaten wissen. „Hans-Peter Friedrich wollte die künftige Bundesregierung vor Schaden bewahren, das hat er auch erreicht“, sagte die CSU-Politikerin.

Das habe auch der SPD-Vorsitzende Gabriel eingeräumt. „Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn der SPD-Vorsitzende nicht informiert worden wäre“, sagte Hasselfeldt.

Dass nun derjenige den Schaden habe, der Schaden vermeiden wollte, sei sehr bitter, sagte Hasselfeldt. Sie bedauere den Rücktritt von Friedrich sehr. Er sei „der richtige Mann im richtigen Amt“ gewesen. Einen Nachfolger werde die CSU zügig benennen. „Am Montag wird das klar sein“, sagte Hasselfeldt

(dts Nachrichtenagentur)

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