Freitag, 03. April 2020

Friedrich will auch im Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag stimmen

24. März 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen.

„Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen“, sagte Friedrich. Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt.

Die Länder wollen weiterhin an ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot festhalten. Der Bundestag soll im April darüber abstimmen, ob das Parlament mit einem eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auftritt. (dts Nachrichtenagentur)

 

 

 

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