+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.Foto:dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen.
„Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen“, sagte Friedrich. Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt.
Die Länder wollen weiterhin an ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot festhalten. Der Bundestag soll im April darüber abstimmen, ob das Parlament mit einem eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auftritt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein – Meinungen dazu sind geteilt
Berlin/ Karlsruhe – Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in ... - Friedrich verlangt Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge: „Sprengstoff für sozialen Frieden“
Berlin – Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre ... - Friedrich gegen generelle Visa-Liberalisierung
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich ... - Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Friedrich eingestellt
Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die ... - Fall Edathy: Innenministerium lässt Ermittlungen gegen Friedrich zuBerlin – Nach den Vorgängen im Fall Edathy hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Berlin die zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Innenminister Hans-Peter ...
- Bundestag stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot
Berlin – Der Bundestag hat sich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Der Antrag der SPD-Fraktion fand ... - Oppermann: Erklärung telefonisch mit Friedrich abgestimmt – Stimmen zum Geschehen
Berlin – Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach SPD-Angaben vorab über die Erklärung informiert, mit der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die ... - Rückzieher: Friedrich will Maut-Daten nun doch nicht nutzenBerlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Daten des Maut-Systems nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen. Die Überlegungen, die laut einem ...
- US-Datenspionage: Friedrich nimmt Amerikaner vor Kritik aus Deutschland in SchutzBerlin – Im Streit um die weltweite Datenspionage von US-Geheimdiensten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Amerikaner vor Kritik aus Deutschland verteidigt. ...
- Friedrich lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Er sieht zudem kein Problem darin, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin ... - Innenminister stimmen für NPD-VerbotsverfahrenRostock-Warnemünde – Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für ...
- Friedrich will Schiiten-Miliz Hisbollah auf EU-Terrorliste setzenBerlin – Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nach mehreren Gesprächen mit Vertretern ...
