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Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat kalte Füße bekommen.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Daten des Maut-Systems nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen.
Die Überlegungen, die laut einem Bericht von „Spiegel Online“ in einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen stehen, würden „so nicht umgesetzt“ werden, sagte Friedrich in Berlin.
Zuvor hatte es heftige Kritik an den Plänen gegeben: So lehnte unter anderem der ADAC den Zugriff auf die Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden entschieden ab. „Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet“, sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe. (dts Nachrichtenagentur)
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