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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft, mit Maut-Daten „Verbrechen besser aufklären zu können“.
Foto: cducsu.de/Henning Schacht
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen.
Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor, wie „Spiegel Online“ berichtet. Bislang dürfen die Daten des Maut-Systems ausschließlich zur Bezahlung der Autobahngebühren für Lkw genutzt werden.
Die Union bemängelt in dem Papier, das „Spiegel Online“ vorliegt, dass eine Weitergabe der Daten an andere Stellen strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es in dem Papier.
Ziel sei demnach nun die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“. In Deutschland werden an den Maut-Kontrollpunkten, die sich auf 12.800 Kilometer Autobahn erstrecken, Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. „Gerade bei der Aufklärung schwerer Verbrechen können diese entscheidende Hinweise auf den Täter und seinen Fluchtweg geben“, heißt es in dem Papier weiter.
Die Innenexperten von Union und SPD wollen am heutigen Mittwochnachmittag ihre Verhandlungen fortsetzen. (dts Nachrichtenagentur)
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