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Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Unbeherrschbare Probleme für die Sozialversicherungen.“ Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde/ dts Nachrichtenagentur
Berlin – Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert.
„Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden“, sagte der CSU-Politiker. Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht statistisch zu belegen. „Die Kommission will ganz offensichtlich die Probleme durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren in wohlhabendere Mitgliedsstaaten nicht wahr haben“, kritisierte Friedrich.
Großbritannien, die Niederlande und Deutschland hätten konkrete Beispiele für den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts benannt. Die Angelegenheit werde für die Sozialsysteme „völlig unbeherrschbar“, wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, weil es hier höhere Sozialleistungen gebe.
Der Alarmruf vieler Städte sei heute schon unüberhörbar, sagte Friedrich und verwies auf Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, mit der Gesundheitsversorgung und mit der Vermüllung in den Wohnvierteln. Das alles sei Sprengstoff für den sozialen Frieden. „Wir nehmen die Sorgen unserer Kommunen ernst, die EU-Kommission sollte dies auch tun“, betonte Friedrich. (red/dts Nachrichtenagentur)
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