Samstag, 04. Juli 2020

Innenminister Friedrich fordert Härte gegen Armutseinwanderer – Künast: „Stammtischniveau“

8. Oktober 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme.“
Foto: cducsu.de/Henning Schacht

Berlin  – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte „Armutseinwanderung“ aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen.

„Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen“, sagte Friedrich unmittelbar vor den Beratungen der 28 EU-Innenminister in Luxemburg, wo das Thema auf der Tagesordnung steht.

Konkret verlangte Friedrich die Einführung einer Wiedereinreisesperre für die Betroffenen: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“

Der Minister betonte, dass das Recht auf Freizügigkeit, das 2004 eingeführt wurde und zu den Grundpfeilern der EU zählt, nur denjenigen Personen das Recht gebe nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. „Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen.“

Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, „aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln“. Friedrich verwies darauf, dass die EU schon heute den neuen Mitgliedsländern „enorme Mittel“ zur Verfügung stelle, um die Situation im jeweiligen Land zu verbessern.

„Ich verlange von Rumänien und Bulgarien die Mittel aus dem EU-Sozialfonds zielgerichtet einzusetzen“, so Friedrich.

Künast: Äußerungen Friedrichs zur Flüchtlingspolitik „allertiefstes Stammtischniveau“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Flüchtlingspolitik der EU als „allertiefstes Stammtischniveau“ bezeichnet. „Herr Friedrich glaubt offenbar, er könne das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU auf Wohlhabende beschränken. Das ist kein demokratisches Verständnis von Grundrechten, sondern allertiefstes Stammtischniveau“, sagte Künast.

Es sei angesichts der Tragödie von Lampedusa „beschämend, dass der deutsche Innenminister seine `Das Boot ist voll`-Rhetorik pflegt, statt darüber nachzudenken, was unser Land mehr tun kann, um Flüchtlingen zu helfen“, so Künast weiter.

Die Grünen erwarteten von der heutigen Sitzung der EU-Innenminister Taten: Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot müsse unverzüglich verbessert werden. Zudem dürften Flüchtlingsboote nicht mehr zur Umkehr gezwungen werden, erklärte Künast. „Besatzungen, die Flüchtlingen in Seenot helfen, dürfen nicht mehr mit Strafe bedroht werden. Darüber hinaus muss den Flüchtlingen ein effektiver Zugang zum europäischen Asylsystem gewährleistet werden“, forderte die Grünen-Politikerin. (dts Nachrichtenagentur)

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