Friedrich: Kein Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

3. März 2013 | Kategorie: Politik

Innenminister Friedrich: „Wer nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, muss fern gehalten werden.“

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern.

„Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte Friedrich vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen Justiz- und Innenminister. „Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, so Friedrich. „Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall“, erklärte Friedrich.

Der Bundesinnenminister kritisiert vor allem die Korruption in beiden Ländern. „Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte ohne weitere Kontrollen bis nach Deutschland reisen.“

Friedrich will zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. „Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden“, forderte der CSU-Politiker.

Friedrich spricht sich in diesem Zusammenhang für schärfere Sanktionen aus. „Das könnte zum Beispiel eine Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben. Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“ (dts Nachrichtenagentur)