+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Donald Trump
Foto: dts Nachrichtenagentur
Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet.
Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben.
Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand des Präsidenten stieß und zu scharfen Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei führte. Trump hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, ein entsprechendes Gesetz doch unterzeichnen zu wollen, obwohl er die von Demokraten geführte Initiative zur Veröffentlichung der Akten als „Schwindel“ bezeichnete.
Manche Akten könnten allerdings trotz Freigabe gesperrt werden. Justizministerin Pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen, die „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden“ würden. Damit ist unklar, wie viele der Akten tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben werden.
Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten
Washington – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in ... - Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten
Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet ... - Musk erhebt schwere „Epstein“-Vorwürfe gegen Trump
Washington – US-Tech-Milliardär Elon Musk erhebt neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. „Time to drop the really big bomb“, schrieb Musk am ... - Trump bringt Epstein mit Bill Clinton und anderen in Verbindung
Washington – US-Präsident Donald Trump holt in der jüngsten Eskalation der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre zum medialen Gegenschlag aus. Er werde Generalstaatsanwältin ... - Musk löscht brisanten Tweet über Trump-Verbindung zu Epstein
Washington – Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hat am Samstag seinen Tweet wieder gelöscht, in dem er andeutete, US-Präsident Donald Trump könne in ... - US-Multimillionär Epstein begeht Selbstmord im Gefängnis
New York – Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein hat in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen. Er wurde erhängt aufgefunden. Epstein wurde seit Jahren sexueller ... - Trump unterzeichnet Gesetz über neue Russland-Sanktionen
Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen ... - Electoral College: Trump bekommt ausreichend Wahlmännerstimmen
Washington – Die letzte Hürde für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist genommen: Laut übereinstimmender US-Medienberichte vom Montag hat Trump ausreichend Wahlmännerstimmen ... - Zweiter Whistleblower belastet Trump
Washington – US-Präsident Donald Trump wird in der Ukraine-Affäre offenbar von einem weiteren Whistleblower belastet. Das berichtet der US-Sender ABC News am ... - US-Arbeitsminister Acosta zurückgetreten
Washington – Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in ... - Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet
Washington – Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ... - Trump verteidigt Weitergabe von Informationen an Russland
Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Weitergabe von Informationen an Russland verteidigt. Es sei sein „absolutes Recht“, Informationen mit Russland zu ...
