+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Berlin – Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten.
„Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force“, sagte von Notz. Er warf der Bundesregierung vor, den Fall zu verharmlosen. „Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung die relevante Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen immer noch nicht ernst genug nimmt“, so der Grünen-Politiker weiter.
FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte, der Fall Franco A. könne noch nicht zu den Akten gelegt werden. „Die genauen Vorgänge und vor allem mögliche Kontaktpersonen von Franco A. müssen durch die Sicherheitsbehörden lückenlos aufgeklärt werden“, sagte Strasser.
Nach Ansicht von Linken-Innenexpertin Martina Renner handelt es sich bei Franco A. nicht um einen Einzeltäter. „Die Ermittler müssen daher auch die Unterstützer hier und in Österreich umfassen“, sagte Renner.
Die Vorbereitungen von Franco A. auf mögliche Anschläge in Berlin, Würzburg und Stuttgart seien weitaus konkreter gewesen als bislang bekannt, hatten die Zeitungen des „RND“ unter Berufung auf einen bislang nicht veröffentlichten Vermerk des Bundeskriminalamts berichtet.
Handschriftlich hätte der Offizier Notizen zu möglichen Fahrtwegen, Transportmitteln, Waffen und Equipment gemacht. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Franco A. als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge verüben wollte, um sie Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bericht: MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.
Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD), ermittelt offenbar weiterhin im Fall des Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf ... - Seehofer verspricht Aufklärung im Fall Bilal Ben A.
Berlin – Im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Es stehe der Vorhalt ... - Malu Dreyer will Flüchtlings-Task-Force auf Bundesebene
Mainz/Berlin – Angesichts der wachsenden Zahl nach Deutschland einreisender Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kritik an der Bundesregierung geäußert ... - Bericht: Fall Franco A. bleibt Belastung für Bundeswehr
Karlsruhe – Die Terrorermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. gehen laut eines Zeitungsberichts weiter. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hätte ... - Bericht: Verteidigungsministerium verheimlichte im Fall Franco A. Informationen
Berlin – Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag angeblich Informationen im Fall Franco A. und dessen Masterarbeit verheimlicht. In der für das Parlament ... - Wahl eines AfD-Kandidaten in Gera: Grüne fordern Aufklärung von CDU
Berlin – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates im thüringischen Gera kritisiert. „Es ... - Grüne und SPD fordern von AfD Aufklärung über Großspende aus der Schweiz
Berlin – Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft Grüne und SPD auf ... - Fall Franco A.: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Karlsruhe – Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, hat ... - Bamf-Chefin räumt im Fall Franco A. „Fehler auf allen Ebenen“ ein – BamF erreicht auch nicht die Zielvorgaben
Nürnberg – Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich ... - Mordfall Lübcke: Grüne, FDP und Linke wollen Sondersitzung
Berlin – Die Generalbundesanwaltschaft hat am Morgen mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen im Fall Lübcke übernimmt. Mittlerweile gilt ein rechtsextremer Hintergrund als ... - „Ciao Franco“: Landau nimmt Abschied von Franco Casella – Hirsch: „ Außergewöhnliche Persönlichkeit und besonderer Bürger“
Landau – Die Stadt trauert um Franco Casella. Der frühere Stadtrat und Geschäftsmann war in der unlängst im Alter von 74 Jahren ... - Fall Franco A.: Ex-Bamf-Chef übernimmt Mitverantwortung für Amtsfehler
Berlin – Der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sein Vorgehen in der Behörde verteidigt und ...
Das Vertrauen in die Justiz ist bei den Grünen offenbar nicht sonderlich ausgeprägt. Als promoviertem Juristen sollte Herr von Notz bekannt sein, dass es die Institution der „Task Force“ im deutschen Justizwesen nicht gibt.