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Archivfoto: Pfalz-Express
Karlsruhe – Die Terrorermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. gehen laut eines Zeitungsberichts weiter. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hätte beim Generalbundesanwalt eine weitere Beweiserhebung angeordnet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Ergebnis stehe noch aus. Vom Ergebnis aber hänge es ab, ob ein Prozess gegen Franco A. eröffnet wird, berichten die Zeitungen weiter. Der Generalbundesanwalt wirft dem mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldat vor, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben.
Am Mittwoch hatte die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Regierungserklärung hervorgehoben, dass in der Bundeswehr „kein Platz für Extremisten“ sei. (dts Nachrichtenagentur)
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Eine viel größere Belastung für die Bundeswehr sind Verteidigungsminister, die die Abläufe und Vorgehensweisen innerhalb der Bundeswehr nicht kennen und einen Dingo nicht von einem Leopard 2 unterscheiden können.
Hinzu kommt noch eine Milliarden verschlingende Bürokratieblase.
Ein Heer kann nicht wie ein Unternehmen oder Konzern geführt werden.
Vor allem bleibt Franco A. eine Belastung für das BAMF!
Ohne arabische Sprachkenntnisse wurde er als „syrischer Flüchtling“ eingestuft. Wie viele betrügerische Migranten auf diese Weise oft in jahrelangen Genuss von Transferleistungen in Deutschland kommen, wird nie herauskommen.
Der einzige harte strafrechtliche Vorwurf, der gegenüber Franco A. bleibt, ist der unerlaublte Besitz einer Pistole, die er am Flugh. Wien versteckt hat.
Waffenbesitz kommt bei „Schutzsuchenden“ schon mal vor:
„Demnach sollen bei der Aktion mehrere Schusswaffen, darunter ein Sturmgewehr und ein Granatwerfer, sowie kiloweise Drogen festgestellt worden sein.
Vier Männer im Alter von 19 bis 35 Jahren wurden bei dem Einsatz festgenommen. Sie sollen aus dem Libanon, Syrien, dem Iran und Afghanistan stammen“. TAG24
Der Generalbundesanwalt versinkt in „Rechtsterrorismus“:
24.07.2019 – 36/2019 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liberation Tiger of Tamil Eelam“ (LTTE)
16.07.2019 – 35/2019 – Haftbefehl gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liwa Al-Izza Lil-lah“
02.07.2019 – 33/2019 – Neuer Haftbefehl gegen Stephan E. wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten
19.06.2019 – 28/2019 – Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen, Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
Die importierten Terroristen können mit Fug und Recht behaupten: „Wir sind mehr!“
Der Fall Franco A., erster Teil: «Mein Sohn war Staatsfeind Nummer 1»
Ein deutscher Soldat lässt sich als syrischer Flüchtling registrieren – mehr als ein Jahr später fliegt er auf und löst in Deutschland einen Skandal aus. Die Generalbundesanwaltschaft vermutet, dass Franco A. ein Attentat geplant hat. Seine Angehörigen glauben, dass er nur das Gute wollte. Ein Treffen mit Franco A. und seiner Familie.
Neue Zürcher Zeitung 16.04.2019/Benedict Neff
Teil 1/3
Die NZZ. Zum Glück gibt es noch „West-Medien“. Mal gespannt wie lange noch.
Am besten, man informiert sich „weltweit“ und bildet sich danach seine Meinung. Wie Sie schreiben: Wenn und so lange man (noch?) die Möglichkeit hat. Die NZZ – eine von vielen.
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OT, aber in diesem Zusammenhang interessant:
Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration sorgt für Empörung
… Die Zeitung wehrte sich gegen den Vergleich. «Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen», heißt es in einem Tweet der Zeitung.
10. Juli 2019 Yahoo-Nachrichten
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Auch in deutschen Politikerkreisen (lange nichts mehr von den Genannten gehört) hat man sich erwartungsgemäß über Herrn Maaßen sehr erregt.
Merkels Geheimgespräche mit der Presse bleiben geheim
… Merkel (CDU) muss keine Auskünfte über ihre geheime Zusammenkünfte mit Journalisten geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch entschieden. Daten, Teilnehmer und Themen der von Kanzleramt und Journalisten als „Hintergrundgespräch“ bezeichneten Treffen bleiben damit weiter vor der Öffentlichkeit verborgen. …
… Das Kanzleramt hatte die Auskünfte mit dem Hinweis verweigert, die Regierung müsse ohne Öffentlichkeit prüfen, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“ und so „eigene politische Vorstellungen verwirklicht“ werden könnten. …. Diese seien aber auch wichtig, damit Journalisten politisches Geschehen „in den richtigen Kontext“ setzten.
Der Tagesspiegell 08.03.17