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Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Dem unter Terrorverdacht stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wohl der Prozess gemacht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach einem langwierigen Instanzenstreit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe demnach zugunsten des Generalbundesanwalts entschieden, der nun an seiner Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festhalten wird.
Franco A. soll Terroranschläge geplant haben. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass er auch den Anschein erwecken wollte, dass sie von Flüchtlingen ausgeübt worden seien. Dafür ließ er sich beim BAMF als syrischer Flüchtling registrieren.
Anfang Juni 2018 hatte das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt die Karlsruhe Klage zunächst abgewiesen. Die Frankfurter Richter entschieden, Franco A. nur wegen Täuschung des BAMF und Waffendiebstahls anzuklagen.
Der Fall Franco A. hatte die Bundeswehr im April 2017 schwer erschütt ert. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von den Leyen (CDU) hatte bei den Streitkräften sogar ein „Haltungsproblem“ beklagt. (dts Nachrichtenagentur)
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