Berlin – Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten.
„Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force“, sagte von Notz. Er warf der Bundesregierung vor, den Fall zu verharmlosen. „Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung die relevante Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen immer noch nicht ernst genug nimmt“, so der Grünen-Politiker weiter.
FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erklärte, der Fall Franco A. könne noch nicht zu den Akten gelegt werden. „Die genauen Vorgänge und vor allem mögliche Kontaktpersonen von Franco A. müssen durch die Sicherheitsbehörden lückenlos aufgeklärt werden“, sagte Strasser.
Nach Ansicht von Linken-Innenexpertin Martina Renner handelt es sich bei Franco A. nicht um einen Einzeltäter. „Die Ermittler müssen daher auch die Unterstützer hier und in Österreich umfassen“, sagte Renner.
Die Vorbereitungen von Franco A. auf mögliche Anschläge in Berlin, Würzburg und Stuttgart seien weitaus konkreter gewesen als bislang bekannt, hatten die Zeitungen des „RND“ unter Berufung auf einen bislang nicht veröffentlichten Vermerk des Bundeskriminalamts berichtet.
Handschriftlich hätte der Offizier Notizen zu möglichen Fahrtwegen, Transportmitteln, Waffen und Equipment gemacht. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Franco A. als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge verüben wollte, um sie Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. (dts Nachrichtenagentur)
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