+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Der Hafen von Rio de Janeiro.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“: „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos.“
Wiese ergänzte: „Hinzu kommt eine grüne Widersprüchlichkeit, die einen fassungslos macht.“ Während die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge eine EU als Allianz der Gegenmacht fordere und den kanadischen Premierminister für seine Rede in Davos lobe, „waren es jahrelang die Grünen in Person von Katharina Dröge, die das wichtige Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aktiv bekämpft haben“, sagte Wiese. Jetzt hätten die Grünen „erneut die Schlagkraft der EU geschwächt“.
Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung verzögern. Kritiker des Abkommens befürchten, eine verstärkte, weitere Abholzung des Regenwalds, eine fehlende industrielle Perspektive für die südamerikanischen Länder sowie Nachteile für europäische Bauern. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU
Paris – Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, ... - EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen von EuGH überprüfen
Straßburg – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die ... - EU ebnet den Weg für Mercosur-Freihandelsabkommen
Brüssel – Vertreter der 27 EU-Länder sollen in Brüssel vorläufig den Weg für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und ... - Abschluss von Mercosur-Abkommen abgesagt – 2026 neuer Termin
Brüssel – Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden. Zuletzt soll der Widerstand an dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union ... - Netanjahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor
Jerusalem – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine ... - Unterschiedliche Meinungen in der AfD-Bundestagsfraktion zu Mercosur
Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Für Dienstag ist eine Abstimmung über zwei entsprechende Anträge ... - Linnemann wirft Grünen ideologiegetriebene Politik „in Befehlsmanier“ vor
Berlin – Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit ... - Europaabgeordnete Schneider: Europäisches Parlament sendet fatales Signal bei Mercosur
Straßburg / Südpfalz – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ... - Migrationsexperte wirft Grünen Konzeptlosigkeit in Asylpolitik vor
Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es „nicht an ... - Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket
Berlin – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf ... - Lindner schließt Koalition mit Grünen aus
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen zu bilden. ... - Behördenchef wirft Umweltverbänden und Grünen „Panikmache“ vor
Berlin – Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung, Andreas Hensel, wirft Umweltverbänden und Grünen-Politikern vor, die Bürger mit Falschinformationen über das Unkrautvernichtungsmittel ...
