Europaabgeordnete Schneider: Europäisches Parlament sendet fatales Signal bei Mercosur

Christine Schneider
Foto (Archiv): Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Straßburg / Südpfalz – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das fertig ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen.

Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete, 324 votierten dagegen, elf enthielten sich. Die knappe Mehrheit sorgt parteiübergreifend für kontroverse Reaktionen.

Scharfe Kritik äußerte die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied der EVP-Fraktion. Sie vertritt den Wahlkreis Rheinhessen-Pfalz.

Die Überweisung an den EuGH sei aus ihrer Sicht weniger juristisch als politisch motiviert. „Die Überweisung an den EuGH dient weniger der rechtlichen Klärung als der politischen Verzögerung – mit gravierenden Folgen für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“, erklärte Schneider nach der Abstimmung.

Ernst der Lage verkannt

In einer Phase globaler wirtschaftlicher Unsicherheit verkenne eine knappe Mehrheit im Parlament den Ernst der Lage, so die CDU-Politikerin weiter. Statt Verlässlichkeit zu schaffen, sende das Votum „ein Signal der Unentschlossenheit – nach innen wie nach außen“. Die Einschaltung des EuGH bei einem bereits vollständig ausverhandelten Abkommen biete keinen echten Mehrwert für die rechtliche Klarheit, sondern schwäche die internationale Verlässlichkeit der EU.

Schneider warnt davor, dass die Entscheidung die Verhandlungsposition Europas insgesamt verschlechtere und künftige Handelsabkommen erschwere. Besonders exportstarke Regionen wie Rheinland-Pfalz seien davon unmittelbar betroffen. Der industrielle Mittelstand, die chemische Industrie, die Autoindustrie sowie zahlreiche Zulieferbetriebe seien auf offene Märkte, stabile Regeln und Planungssicherheit angewiesen, betonte sie.

Rheinland-Pfalz sei als Industriestandort und Exportregion in besonderem Maße auf funktionierende Handelsbeziehungen angewiesen.

Besonders kritisch bewertet die Europaabgeordnete die Folgen für die Landwirtschaft. Ohne Handelsabkommen seien landwirtschaftliche Betriebe nach ihrer Einschätzung willkürlichen Zöllen, kurzfristigen Marktbeschränkungen und unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgeliefert.

Gerade für Winzer sowie für viele familiengeführte Betriebe im ländlichen Raum bedeute eine weitere Verzögerung des Mercosur-Abkommens ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. Wer das Abkommen blockiere, gefährde Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen, auch und gerade in Rheinland-Pfalz.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung kündigte Schneider an, sich weiterhin entschieden für das EU-Mercosur-Abkommen, für weitere Handelsabkommen und für eine international handlungsfähige Europäische Union einzusetzen.

Die knappe Entscheidung im Parlament zeige, wie dringend eine sachliche, faktenbasierte und verantwortungsbewusste Debatte über die handelspolitische Zukunft Europas notwendig sei.