Samstag, 29. Februar 2020

Europaabgeordnete Schneider (CDU) und Paulus (Grüne) in Landau: „250 Tage nach der Europawahl – Wir müssen reden“

1. Februar 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

V.re.: Christine Schneider, Jörg Saalbach, Jutta Paulus.
Fotos: Rolf H. Epple

Landau – Exakt 6 Stunden vor dem historischen Moment um Mitternacht mit dem Verlassen von Großbritannien der Europäischen Union eröffnete der Europa-Union Südpfalz-Vorsitzende Jörg Saalbach eine Veranstaltung mit den Europaabgeordneten Jutta Paulus (Die Grünen/EFA) und Christine Schneider (CDU/EVP).

Unter dem Motto „250 Tage nach der Europawahl – Wir müssen reden“ gaben Paulus und Schneider Einblicke in ihre ersten Schritte als neue Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Beide Frauen ließen erkennen, dass sie nach anfänglichen Orientierungsschwierigkeiten, die sich auf die langen verwinkelten bzw. sternförmigen Brüsseler Flure und zahlreiche Stockwerke bezog, doch sehr froh waren, je ein erfahrenes Team in ihren Büros übernommen zu haben.

Paulus bedauerte, dass sie mit ihrer Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ nach dem Austritt der britischen Freunde mit nun 67 Sitzen hinter die „Nazis der ID-Fraktion“ gefallen seien. Ein sehr emotionaler Moment war es für die die Grünen-Abgeordnete, als nach der Zustimmung zum Austrittsgesetz alle Abgeordneten aufgestanden seien und sich an den Händen gehalten hätten, um somit den „Brexetiers“ nicht die Möglichkeit zu bieten, Fahne schwenkend das Parlament zu verlassen.

Als Symbol „Ihr seid unsere Freunde, wie sind mit Euch solidarisch und Ihr könnt jederzeit wiederkommen“ war das für Jutta Paulus ein wichtiges Zeichen. Weiter fuhr sie fort, dass den Briten ihrer Ansicht nach nicht klar war, worüber sie abgestimmt hätten.

Ebenfalls wurden die Sprachbarrieren und Kommunikationswege angesprochen. So wird im Parlament je Sprache zuerst in eine der drei Relais-Sprachen Englisch, Französisch, Deutsch übersetzt. Danach in die weiteren Sprachen, somit können schon mal Übersetzungsfehler oder Fehlinterpretationen zustande kommen.

Für Schneider ist einer der gravierendsten Unterschiede zur Landes- und Bundespolitik, dass im Europaparlament nicht nach parteipolitischen Interessen gehandelt wird, sondern man sich je nach Themen Verbündete sucht und das über Parteigrenzen hinweg.

Christine Schneider ist wie Paulus im Umweltausschuss, jedoch mit unterschiedlichem Schwerpunkt. So ist Schneider für die deutsche Gruppe für den Bereich Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelsicherheit und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. Ein weiterer Schwerpunkt Schneiders ist die Arbeit im Frauenausschuss.

Einer der ersten Aufgaben im Parlament war die Anhörung der Kommissare. Auch hier empfiehlt Schneider eine Übernahme in die nationalen Parlamente, da jeder Minister/ Kommissar dem Parament vor der Amtsübernahme in ein Kabinett Rede und Antwort stehen muss. So sei zum Beispiel fraktionsübergreifend der Kommissar für Agrar mit Hausaufgaben vom Europaparlament im ersten Anlauf zurückgeschickt worden und musste nachsitzen. Bei einem weiteren Anlauf konnte er dann das Parlament mit seinen Ausführungen überzeugen.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Publikum kam dann doch noch eine unterschiedliche Position der Parlamentarier auf. Beim Thema Straßburg – Brüssel sprach sich Paulus ganz klar gegen ein Pendeln aus und verwies darauf, dass sie bereits gefühlt fünfmal gegen ein Pendeln votiert habe.

Schneider hingegen betonte, dass sie dem nicht zugestimmt hat, da sie als Pfälzerin eine andere Sicht auf Straßburg hat. Aus ihrer Sicht tue man dem deutsch-französischen Verhältnis keinen Gefallen, wenn Deutschland den Standort Straßburg in Frage stelle. Auch der Stolz der Franzosen auf den Parlamentssitz Straßburg spiele eine Rolle. (Rolf H. Epple/red)

 

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