+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Straßburg – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.
Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. „Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, fügte er hinzu.
Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren eine Reaktion des Weißen Hauses darauf, dass der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung seiner sogenannten „reziproken Zölle“ weltweit für unzulässig erklärt hatte.
Trump drohte am Montag „jedem Land“, das mit „der lächerlichen Entscheidung“ des Obersten Gerichtshofs „Spielchen treiben“ wolle, mit „deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden solle. Das entsprechende rechtlich bindende Abkommen muss allerdings noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Dazu war eine Abstimmung am Dienstag geplant. Lange kündigte nun ein Treffen der Abgeordneten zur Abstimmung für die kommende Woche an. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- EU-Parlament und Kiew beschließen Partnerschaft
Straßburg/Kiew – Das Europäische Parlament und das ukrainische Parlament haben sich für einen Assoziierungspakt zwischen der EU und Kiew ausgesprochen. Während in ... - Cyber-Angriff trifft EU-Parlament nach Abstimmung zu Russland
Brüssel – Nach einer Abstimmung zu Russland wurde das EU-Parlament Ziel eines Cyber-Angriffs. Das teilte Jaume Duch, Sprecher des Europäischen Parlaments, auf ... - EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen von EuGH überprüfen
Straßburg – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die ... - EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform
Straßburg – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für ... - EU-Parlament ruft Klimanotstand für Europa aus
Straßburg – Das EU-Parlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen ... - EU-Parlament stimmt für Freihandelsabkommen Ceta
Straßburg – Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada am Mittwoch in Straßburg mit einer ... - EU-Parlament berät über Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen
Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark ... - EU-Parlament macht Weg für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn frei
Straßburg – Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch ... - Nächste Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 29. Januar
London – Das britische Unterhaus soll am 29. Januar über die weiteren Pläne der Regierung für den Brexit abstimmen. Das teilte die ... - Wallonie kippt Ceta – EU-Parlament will Chaos künftig vermeidenBrüssel – Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta. Die Gespräche ...
- EU-Parlament macht Weg frei für Pariser Klimaabkommen
Straßburg – Das Europaparlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für das Pariser Übereinkommen gestimmt. Vor der Abstimmung hatte sich der UNO-Generalsekretär ... - Kampf gegen Rauchen: EU-Parlament stimmt für schärfere Tabakrichtlinie
Straßburg- Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine schärfere Tabakrichtlinie ausgesprochen. Laut dieser sollen künftig größere Warnhinweise ...
