Mittwoch, 26. September 2018

EU-Parlament macht Weg für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn frei

12. September 2018 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Ungarisches Parlament
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht.

Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen.

Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage in Ungarn. Darin werden mehrere Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufgelistet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Kritik an seiner Regierung am Dienstag im Plenum zurückgewiesen. „Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren“, sagte er.

Am Abend hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), dann angekündigt, dass die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über den Bericht abstimmen werden. Orbáns Partei Fidesz ist Teil der EVP.

Ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann im äußersten Fall dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht im EU-Ministerrat verliert. Die Entscheidung über ein Rechtsstaatsverfahren muss von den Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit von vier Fünftel getroffen werden. Gegen Polen hatte die EU-Kommission bereits ein solches Verfahren gestartet. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "EU-Parlament macht Weg für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn frei"

  1. Steuerzahler sagt:

    Die Rede von Herrn Viktor Orbán sollte man sich im Internet anhören damit man die Abstimmung und die Abstimmenden einordnen kann. Eine großartige Rede eines großartigen Staatsmannes der für sein Land und die Menschen darin streitet. Die Ungarn sind zu beneiden.

  2. Familienvater sagt:

    Lieber Steuerzahler, MP Orbán ist 5-facher Familienvater, der für die gute Zukunft seiner Nachkommen und aller Ungarn denkt. Was sollen Familien von unserer kinderlosen Kanzlerin und ihre ebenso Kinderlosen Lakaien im Kabinett und im Kanzleramt erwarten, wenn diese Frau am Wahlabend die Deutschland-Flagge angeekelt entsorgt. Alle CDU-Wählerund besonders Miglieder machen sich schuldig. Die 1. Strophe der Ungarnhymne: „Gott schütze den Ungar! mit frohem Mut und Überfluss. Strecke Deinen schützenden Arm zu ihm hin, wenn er mit dem Feinde kämpft. Ihm, den lange schon das Unglück zerreißt, bringe ihm fröhliche Jahle. Dies Volk hat schon für Vergangenheit und Zukunft genug verbüßt.“
    Glückliches Ungarn -Wehr Dich erfolgreich gegen die, die dich schon in Trianon betrogen haben. Armes DE!

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