Berlin – Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich erwarte jetzt keine Denkverbote von Seiten des Koalitionspartners, sondern klare und notwendige Reformen für unser Land“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Klingbeil habe eine „starke Rede“ gehalten, „mutig, nach vorne gerichtet, reformbereit“. Diesen
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Wüst warnte auch seine eigene Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden gleich in der Luft
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Berlin- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“. „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Und stark zu sein in diesen Zeiten heißt, eine
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Berlin- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Rahmen der geplanten Steuerreform drängt der Finanzminister darauf, auf das bisherige Splittingmodell künftig zu verzichten. Klingbeil will laut „Bild“ mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das
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Brüssel – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich weiterhin vorstellen, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wir sind uns beide bewusst darüber, dass wir in dieser Lage viel Verantwortung tragen“, sagte sie dem „Spiegel“ am Dienstag. „Diese Teamarbeit wäre ein gutes Zeichen, über das wir uns nach der
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Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu stürzen. „Es geht um inhaltliche Fragen und darum, wie wir an die Menschen herankommen mit unserer Politik. Da ist die Personalfrage nicht im Vordergrund“, sagte Beck der „Bild“. Zur SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz
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RLP – Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am Montag das Präsidium des SPD-Landesverbands entschieden. Dem Verhandlungsteam sollen auch Landesparteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre Stellvertreter Doris Ahnen und Sven Teuber angehören. Er wolle ein Beitrag dazu leisten, dass eine gute
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Berlin – Christian Dürr will offenbar als FDP-Chef zurücktreten. Das berichtet „Politico“ am Montag. Demnach will Dürr den gesamten Vorstand – Präsidium inklusive Bundesvorstand – im Mai auf dem Bundesparteitag neu wählen lassen. Die Abstimmung im Bundesvorstand dazu laufe derzeit. Um 17 Uhr ist eine Pressekonferenz der Partei geplant. Zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki sich
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Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt. „Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der Christdemokraten in Berlin. „Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen. Wir wissen, dass wir etwas
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag „eine gute halbe Stunde“ mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Nach Angaben von Merz ging es bei dem Gespräch um die Situation im Iran, aber auch um Israel und die Ukraine. Zudem sei verabredet worden, „weiter in engem Kontakt
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Berlin – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Amt bleiben. Es klar, dass nach einem solchen Wahlausgang auch über Personal diskutiert werde, sagte Klingbeil am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums im Willy-Brandt-Haus. „Ich bin sehr dankbar dafür, wie kontrovers, wie hart, aber auch wie
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Berlin- Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz werden Rufe nach einem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas laut. „An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger“, sagte die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf am Sonntagabend dem „Spiegel“ mit Blick auf die saarländische Regierungschefin. „Sie ist nicht
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Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD am Sonntag mitteilte. Mit ihm verliere man einen prägenden Sozialdemokraten, der die Partei über Jahrzehnte hinweg mit Leidenschaft, Haltung und klarem Wertekompass gestaltet habe, so die SPD. Träger war seit über
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Berlin – Die Krankenkassen weisen die Forderung der Apotheken nach höheren Honoraren strikt zurück und werfen ihnen vor, mit falschen Behauptungen zu operieren. Mit Blick auf einen bundesweiten Protesttag der Apothekerverbände am Montag mit ganztägigen Schließungen sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Mär von einer seit 2013 stagnierenden Vergütung trifft
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Berlin – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat das geplante Verbot von Inhaltsstoffen für E-Zigaretten verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte Streeck: „Für Tabakprodukte gilt seit Jahren, dass besonders gesundheitsschädliche Stoffe nicht verwendet werden dürfen. Es ist nur konsequent, diesen Maßstab auch bei Liquids anzulegen.“ Das zuständige Bundesinstitut habe 13 Stoffe identifiziert, „deren Konsum
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Berlin – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, sich gegen alleinige Regelungen mit starren Altersgrenzen ausgesprochen. „Ein Social-Media-Verbot mit starren Altersbeschränkungen ist kein Allheilmittel. Meine Sorge ist, dass bei der aktuellen Debatte am Ende nur die Altersbeschränkung übrig bleibt“, sagte Pop der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Das
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Berlin  – Nach der Terror-Drohung gegen Touristen weltweit durch den Iran passen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen an. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christoph Ploß, sagte der „Bild-Zeitung“: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind angesichts der Lage im Iran besonders wachsam, haben auch die beliebten Tourismusregionen im Blick und passen ihre Maßnahmen der aktuellen Lage an. Sie
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Brüssel  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen vor wenigen Wochen kamen sie gemeinsam am Gipfelort an. Mit Blick auf den Gipfel bekräftigte Merz vor Beginn der Beratungen, dass man vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der
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Berlin- Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen. In der „Bild-Zeitung“ forderte Czaja CDU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen. „Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen das selbst unsere eigenen
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Washington- Der frühere US-Luftwaffengeneral und Iranstratege S. Clinton Hinote hält es für fast ausgeschlossen, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Attacken auf Tankschiffe sichern kann. „Die Blockade der Straße von Hormus ist ein Problem, das man allein mit militärischen Mitteln kaum lösen kann“, sagte Hinote dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Unsere Eskorten der US-Marine
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Berlin  – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen. Die aktuelle Ausrichtung der Partei sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte: „Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig. Also wir sind 2021 nicht mit
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Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt. „Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Man habe da einige Erfahrungen. „Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir. Aber wir müssen diese Regierung
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Berlin – Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ der niedersächsischen Linkspartei. „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause“, sagte Präsident Josef Schuster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein Angriff auf
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Berlin  – In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV
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Brüssel – Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der Ukraine, Ungarn und der Slowakei, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa am Dienstag mit. Die Pipeline verbindet russische Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa. Die Schäden an
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Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten. Das berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der Grünen. Der parteilose Palmer erklärte demnach, er werde sein Amt in Tübingen weiterhin ausüben. Özdemir, der als Ministerpräsident vorgesehen ist, hatte dem
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Berlin  – Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut „Spiegel“ ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bei einer Anwaltskanzlei beauftragtes Rechtsgutachten. Im Berliner Partizipationsgesetz heißt es, dass bei der Stellensuche im öffentlichen Dienst „mindestens so viele Personen mit
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Berlin- Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen. Das Ministerium habe diesen Schritt den zuständigen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in einem offiziellen Termin mitgeteilt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die betroffene Arbeiterwohlfahrt (AWO) übte scharfe Kritik. Der Schritt sei „ein schwerer politischer Fehler“, sagte der Präsident des AWO-Bundesverbandes, Michael Groß, den Zeitungen.
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Berlin – Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert. „Wir müssen wieder glaubhaft Partei der Arbeit sein“, sagte Türmer dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir müssen die Verteilungsfragen, die Gerechtigkeitsfragen, die in dieser Gesellschaft immer drängender werden, wieder viel entschiedener spielen.“ Das sei absolut
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst. „Deutschlands Abkehr von der Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre darf nicht dazu führen, sich zukünftigen Technologien zu verschließen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Stern“. „Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und
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