Scharfe Kritik an Iran von Kanzler Merz – Berlin drängt auf Verhandlungslösung

Berlin – Nach der erneuten Eskalation im Nahen Osten hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz eng mit internationalen Partnern abgestimmt und die Linie der Bundesregierung bekräftigt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin mit.

Merz führte demnach Gespräche im sogenannten E3-Format mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Zudem habe es enge Abstimmungen mit den USA sowie Telefonate mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Partnern in der Region gegeben.

Kritik an Teheran

In einer Erklärung warf Merz der Führung in Teheran vor, in den vergangenen Wochen gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen zu sein. Mutige Bürger seien für Freiheit und bessere Lebensbedingungen auf die Straße gegangen, doch das Regime habe die Proteste brutal unterdrückt und internationale Appelle ignoriert.

Zugleich habe Iran sein militärisches Nuklear- und Raketenprogramm weiter vorangetrieben. Von diesem gingen Gefahren weit über die Region hinaus aus. Die iranische Führung trage aktiv zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei und unterstütze internationalen Terrorismus.

Keine Beteiligung Deutschlands an Luftschlägen

Laut Merz hätten die USA über Wochen versucht, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Gespräche im Oman und in der Schweiz hätten jedoch zu keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung geführt. Iran habe sich weder zur Beendigung seines militärischen Nuklearprogramms noch zum Rückbau seines ballistischen Raketenprogramms bereit erklärt.

Inzwischen hätten die USA und Israel gezielte Luftschläge gegen Einrichtungen der iranischen Führung, Sicherheitskräfte sowie gegen Nuklear- und Raketenanlagen begonnen. Deutschland sei daran nicht beteiligt, stellte Merz klar.

Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich wiederholt an Teheran appelliert, das Nuklearprogramm einzustellen, keine Raketen gegen Israel und andere Partner zu richten und destabilisierende Aktivitäten zu unterlassen. Zudem seien zusätzliche Sanktionen verhängt und die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft worden.

Merz forderte Iran auf, militärische Schläge gegen Israel und andere Partner sofort einzustellen. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung wieder aufzunehmen, um Risiken für die regionale Stabilität zu verringern. Deutschland bleibe Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und bekenne sich zur Sicherheit Israels. Zudem habe das iranische Volk das Recht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, so der Kanzler.