
Adis Ahmetovic
Foto (Archiv): dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen.
„Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen. Es gab vor Beginn des Angriffs auf den Iran keine Konsultation der Partner durch die USA“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Tagesspiegel“. „Nun erleben wir einen Krieg, der nicht nur illegal ist, sondern weiterhin keine klar formulierten Kriegsziele hat, keinen Plan für einen Exit, geschweige eine Strategie für das Danach.“
Zuvor hatte Trump Kanzler Merz für die ausbleibende Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert. Der Republikaner attackierte bei einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida erneut zunächst die Nato-Verbündeten Frankreich und Großbritannien und kam dann auf Deutschland zu sprechen: „Der deutsche Bundeskanzler – das sind alles meine Freunde – Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler, er sagte: „Das ist nicht unser Krieg“.“ Trump schob nach, dass dann der Ukraine-Krieg auch nicht der der USA sei.
Die SPD-Bundestagsfraktion sei „nicht bereit, unsere deutschen Soldaten in ein derartiges Himmelfahrtskommando zu schicken“, sagte Ahmetovic.
Die europäischen Nato-Partner hätten aber unmissverständlich formuliert, unter welchen Bedingungen eine Unterstützung vorstellbar wäre: „Nach Ende der Kampfhandlungen zur Sicherung der Straße von Hormus, verbunden mit einem Mandat unter internationalem Dach. Gleichzeitig könnten die USA, wenn sie wollen würden, den entscheidenden Beitrag zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine leisten, wenn sie ihren Druck auf Putin entsprechend diplomatisch erhöhen würden.“
Die sogenannte westliche Allianz könne stark sein, sagte der SPD-Außenpolitiker, „wenn sie den politischen Willen zur Geschlossenheit hat, und in der Partnerschaft nicht Unterwerfung heißt“. Und wenn dabei zugleich die Glaubwürdigkeit der regelbasierten Ordnung gewahrt bleibe. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken


Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls auch mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA ...
Berlin — Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich einer ersten offiziellen Stellungnahme zur internationalen Krise um Nicolás Maduro geäußert. Anlass ist die überraschende ...
Brüssel – Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Territoriale Integrität und Souveränität sind ...
Teheran – Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ zurückgewiesen. „Die Iraner sind ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag „eine gute halbe Stunde“ mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am ...
Teheran – Irans Präsident Hassan Rohani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte er am Montag im Iranischen Staatsfernsehen ...
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert. Er verstehe offen gestanden nicht ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums ...
Berlin – Die FDP-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft der Liberalen scharf ...
Washington- US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Einladung nach Deutschland angenommen. Die jeweiligen Teams würden ...
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen das Ansinnen des ukrainischen Außenministers ausgesprochen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. „Das ist ...
München – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine ...













