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Daniela Schmitt
Foto: FDP RLP
Berlin – Die FDP-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft der Liberalen scharf kritisiert.
In einer Pressemitteilung der FDP Rheinland-Pfalz bezeichnete sie Merz‘ Kommentare als „billiges Ablenkungsmanöver“ vom eigenen Reformversagen.
Hintergrund: Merz erklärt FDP für politisch tot
Die Kontroverse entzündete sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026, bei der die FDP mit nur 4,4 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und aus dem Landtag ausschied.
Am Tag darauf erklärte Merz in Berlin nach Beratungen der CDU-Führungsgremien: „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen.“
Der Kanzler rief FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz, wo am 22. März gewählt wird, explizit dazu auf, stattdessen die CDU zu unterstützen, um einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten zu ermöglichen.
Merz‘ Aussagen stießen bei mehreren FDP-Politikern auf scharfe Kritik, darunter Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Kanzler für mangelnde Reformen und Wortbrüche attackierten.
In ihrer Reaktion betonte Schmitt: „Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot – und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen. In einer Demokratie entscheiden allein die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen, wem sie ihr Vertrauen schenken.
Wer wenige Tage vor einer wichtigen Wahl politische Mitbewerber so herabsetzt, zeigt vor allem eines: Nervosität. Friedrich Merz weiß genau, dass die CDU in Rheinland-Pfalz unter Druck steht, weil das Vertrauen vieler Menschen in seine Politik massiv gelitten hat.“ Noch im jüngsten Bundestagswahlkampf habe er versprochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten – um kurz nach der Wahl das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu bringen.
„Dass sich der Bundeskanzler nun an der FDP abarbeitet, ist ein durchschaubarer Versuch, von diesen eklatanten Wortbrüchen abzulenken. Statt politischer Häme gegenüber Mitbewerbern wäre bei der CDU dringend Selbstkritik angebracht. Die FDP steht für solide Finanzen und eine Politik der Verantwortung. Gerade in Zeiten wachsender Schuldenberge und einem großen Reformstau braucht Deutschland eine starke liberale Stimme – und die wird es auch weiterhin geben.“
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