Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt. Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser Sache die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, war am Freitag vorerst gescheitert. Der Bundesrat
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im „Deutschlandtrend“ für einen Bundeskanzler jemals gemessen wurde. Während im Juni 2025 – ein Monat nach seinem Amtsantritt – die Zufriedenheit mit Merz noch bei 39 Prozent lag, sind ein Jahr nach seinem Amtsantritt aktuell 16
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Magdeburg – Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und baut damit ihren Vorsprung gegenüber der CDU aus. Das berichtet der „MDR“ unter Berufung auf den Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest. Die CDU, angeführt von Ministerpräsident Sven Schulze, kommt demnach auf 26 Prozent und verliert damit einen
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Magdeburg  – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er „überhaupt kein Problem“, sagte Schulze der Funke-Mediengruppe. Von der AfD und Siegmund komme „nicht viel, was Sachsen-Anhalt voranbringen würde“, sondern „eher Dinge, die herausfordernd sind“. Er freue sich darauf, das „in entsprechenden Veranstaltungen, gerne
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Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben den beigefügten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet seien, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
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AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. „Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin“, sagte Gottschalk der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird (Ausgabe 9.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten „Abschiebehemnisse“ reduziert werden. „Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, die vielfältig sind, dass wir sie reduzieren und effizienter werden. Und genau dem dient dieses Gesetz. Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik“, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern
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Berlin- Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Mittwoch seit einem Jahr im Amt. „Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt“, sagte die BSW-Gründerin der „Welt“ (Mittwochausgabe). Merz
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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte der Zeitung auf Anfrage: „Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen.“ Für das Bauministerium gilt im Bundesetat 2027 eine Einsparvorgabe von einer Milliarde Euro. Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau
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Grüne, SPD und Linke haben sich gemeinsam vom Internetdienst X, dem früheren Twitter, zurückgezogen. Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen hervor, die die Parteien am Montag auf der Plattform veröffentlichten. Neben den offiziellen Parteikonten haben auch zahlreiche führende Politiker ihre persönlichen Accounts deaktiviert. Zur Begründung heißt es, X fördere zunehmend Desinformation. Politische Debatten lebten jedoch davon,
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Berlin – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach außen ein. „Also Tatsache ist jedenfalls, dass, wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, wir in der Tat ein Problem in diesem Bereich haben, dass wir da nicht so gut sind, wie wir sein müssten“, sagte
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SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. „Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico. „Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.“ Die Bundesarbeitsministerin bringt zusätzliche Entlastungen ins Gespräch. „Wir haben schon viele Reformen gemacht.
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Berlin- Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem „Handelsblatt“, Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen habe, kosteten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Koalition müsse sofort wieder in einen „konstruktiven Reform-Modus“ kommen und liefern. Bilger
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Berlin – Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte er, was passiere, wenn sie bestehen bleibe, sagte Kaeser dem Blatt. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler von ihr erwarteten, sei Zeitverschwendung.
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Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter aus. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent, und damit einen Punkt mehr als zuletzt. Gleichzeitig sackt die Union weiter ab und liegt nur noch bei
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Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus. Palantir Technologies ist ein 2003 gegründetes US-Technologieunternehmen mit Sitz in Denver, das Software zur Analyse großer und komplexer Datenmengen entwickelt. Zu den Mitgründern gehört unter anderem Peter Thiel. Die Plattformen des Unternehmens werden sowohl von staatlichen Behörden – etwa im Sicherheits-
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Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der „Bild“: „Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen. Im Zentrum stehen dann gezieltere Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler. Als Taskforce
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Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher bestätigte, dass aus Sicht des Kanzleramts mutmaßlich Russland hinter der Attacke stecke. Die in der Bundesregierung Betroffenen würden „eng von Sicherheitsbehörden überwacht und betreut“, hieß es. Laut Medienberichten hat eine bereits
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Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt, im vergangenen Jahr waren es bis September nur noch 50.831 und damit hochgerechnet rund 67.775. Auch bei
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Shenzhen – Die Vizechefin des chinesischen Elektroautoherstellers BYD, Stella Li, hat die geplante Local-Content-Quote der Europäischen Union scharf kritisiert. Die vorgesehene Regelung sei eine „recht verrückte Regulierung“, „schwer umsetzbar“ und werde vielen Unternehmen schaden, sagte Li dem „Spiegel“. Generell solle sich die Politik stärker aus der Automobilindustrie heraushalten. Die Local-Content-Regelung ist Teil des von der
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Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht. Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betroffen. Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein. Damit nimmt das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an. Erst am Mittwoch hatte der „Spiegel“ enthüllt, dass Bundestagspräsidentin Julia
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Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus die Verlegung von deutschen Marine-Einheiten ins Mittelmeer angekündigt. „Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. „Damit wir in der Straße von Hormus unterstützen können,
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Berlin – Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als „Heizungsgesetz“, fassen. Das geht aus der neuen Kabinettzeitplanung mit Datum vom Freitag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach soll der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), wie es künftig heißen soll, am 13. Mai vom Kabinett
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Berlin  – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung. Das geht aus ersten Berechnungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Danach steigt die Eigenbeteiligung durch die Pläne von Warken in den ersten
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Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, geht es unter anderem um ein Absenken des Sprachniveaus von B1 auf A2 für leistungsschwächere Kursteilnehmer. Dies würde nach Einschätzung der Volkshochschulen (VHS) in NRW die Integration von Migranten in den
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Berlin – Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation (RF), über die der „Münchner Merkur“ berichtet. Demnach stieg die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner im Jahr 2025 auf 64,2 Millionen, was einem Anstieg von etwa 2,1 Millionen gegenüber dem
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Berlin – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. „Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Statt – wie angekündigt – die Heimbewohner bei den Eigenanteilen zu entlasten, sollen
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Berlin – Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der Kandidaten Henning Höne und Wolfgang Kubicki ausgesprochen. „Im Ergebnis braucht es beide“, sagte Lindner auf
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen. Merz hatte bei einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Sie werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. „Ich
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Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“ Vor allem
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