+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Leif-Erik Holm (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung der Union signalisiert.
„Wir halten das für eine ganz vernünftige Option“, sagte Holm dem Magazin Politico. Entscheidend sei dann die „Sachlage“. „Wir machen es dann natürlich abhängig von den Dingen, die dann beschlossen werden sollen“, so Holm.
Zentral wäre aus Sicht der AfD ein harter Sparkurs. „Wir müssen sparen. Wir können nicht noch weiter Schulden auftürmen“, sagte Holm. Steuererhöhungen schloss er dabei aus. „Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen Steuern senken.“
Zugleich forderte er Eingriffe im Sozialstaat. In der Krankenversicherung müssten Kosten verlagert werden. „Das Geld, das notwendig ist für die Versorgung von Bürgergeldempfängern, das hat dort nichts verloren“, so Holm. Auch die Energiepolitik müsse grundlegend geändert werden. „Die Systemkosten werden uns erdrücken“, sagte er. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- CDU-Vize Strobl offen für Minderheitsregierung
Berlin – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ist offen für die Bildung einer Minderheitsregierung, falls die SPD-Mitglieder eine Neuauflage der großen Koalition ... - Holm tritt nicht für AfD-Parteivorsitz an
Berlin – Leif-Erik Holm (AfD) will nicht für den Parteivorsitz antreten. „Als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion habe ich ... - Lindner: FDP würde Minderheitsregierung „konstruktiv begleiten“
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bereitschaft signalisiert, eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, sollte die Große Koalition zerbrechen. Falls ... - Meuthen droht der Jungen Alternative
Berlin – In der Debatte über die Radikalisierung der Jungen Alternative (JA) droht AfD-Chef Jörg Meuthen der Jugendorganisation. „Die Partei muss der ... - Kühnert: Minderheitsregierung mit Kanzler Martin Schulz möglich
Berlin – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die strikte Ablehnung einer Großen Koalition bekräftigt und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Kanzler Martin ... - Grüne wollen Minderheitsregierung nicht unterstützen
Berlin – Die Grünen wollen eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel nicht unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Bild“: „Ich sehe derzeit ... - Gabriel warnt vor Minderheitsregierung
Berlin – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da „eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung ... - Dreyer wirbt für Minderheitsregierung
Berlin – Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union ... - Habeck (Grüne) hält Minderheitsregierung für unrealistisch
Berlin – Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Minderheitsregierung für unrealistisch. „Das ist unüblich in Deutschland und ich denke, dass das auch ... - Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD überholt CDU
Schwerin – Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD laut Prognosen von ARD und ZDF die CDU überholt und ist voraussichtlich ... - Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung
Berlin – Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Mehr als das ... - FDP will Minderheitsregierung unterstützen
Berlin – Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur ...
