Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten „Job-Turbos“ den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Mehr Druck zu machen heiße „erst einmal, mehr Kontakte machen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles den TV-Sendern RTL und ntv. „Die müssen jetzt alle vier bis sechs Wochen zum Jobcenter kommen und konkret über die
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. „Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus“, sagte Faeser dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse
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Berlin  – Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, an dem auch mehrere Minister teilnehmen, geht es laut Bundesregierung um bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Bereiche grüne Transformation, Energie, Klima, Umwelt und
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München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte Söder dem „Stern“. „Die Leistung muss getrennt werden von
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Berlin – Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. „Frau Faeser und Herr Buschmann müssen umgehend einen Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus vorlegen, so wie es ihn im Bereich Rechtsextremismus längst gibt“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. „Dazu gehört insbesondere die Pflicht
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Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. „Frau Faeser und Herr Buschmann müssen umgehend einen Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus vorlegen, so wie es ihn im Bereich Rechtsextremismus längst gibt“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. „Dazu gehört insbesondere die Pflicht zur Speicherung
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Berlin- Nach vereitelten Anschlagsplänen gegen Weihnachtsmärkte in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Videoüberwachung zur Terrorabwehr auf allen Adventsmärkten einzusetzen. „Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei bislang nur vereinzelt der Fall, weil
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Berlin – Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet ein bundesweites Kliniksterben. „Wir fürchten, dass weitere 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ mit Blick auf das kommende Jahr. „Vielen Kliniken steht das Wasser bis zum Hals.“ Bislang hätten in diesem Jahr 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, so
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Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. „Herr Merz meinte wohl, dass der Bundeskanzler nicht strategisch planvoll arbeitet und nur ausbessert“, sagte Bramann dem „Spiegel“. „Was das mit dem Klempner zu tun hat, erschließt sich mir nicht.“ Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im
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Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele sich um „eine neuerliche Steigerung von Putins Offensive gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Russland“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der russische Präsident Wladimir Putin zeige „einmal mehr, wie sehr er
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Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Diese Hilfe kommt den Menschen in Gaza über das Welternährungsprogramm, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sowie das Deutsche Rote Kreuz zugute.“ Mit diesem Mitteln solle zur
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Karlsruhe  – Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken ab. Der zulässige Normenkontrollantrag sei unbegründet, hieß es. Die Reform sei sowohl mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot als auch
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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ bezeichnet. „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet. „Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf
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Berlin – Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. „Die Grünen müssen sich fragen, welche Verantwortung sie für die Unzufriedenheit mit der Ampel tragen“, sagte Linnemann der „Bild“. „Es rächt sich jetzt, dass die Grünen Politik in
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Karlsruhe – Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe eine große Mehrheit. Der Grünen-Bundesvorstand hatte ins Europawahlprogramm schreiben wollen: „Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein“, und
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Berlin  – Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Nach Angaben der DAK-Gesundheit lag demnach der Krankenstand im dritten Quartal mit 5 Prozent über dem bereits sehr hohen Niveau von 4,7 Prozent im Vorjahreszeitraum. Im Schnitt hatte jeder
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Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent der Delegierten. Bei der ersten Wahl des Duos im Januar 2022 war Lang ohne Gegenkandidaten auf 75,9 Prozent gekommen, Nouripour
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SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären“, sagte Klingbeil in einem Interview dem „Handelsblatt“ . Als Begründung nannte er die „Nachwehen der Pandemie“, die
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Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der dadurch entstandenen Haushaltskrise drängen SPD-Politiker darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Die FDP habe den Schulden um Klima- und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Jetzt geht es `nur` darum, diese Grundsatzentscheidung für die Jahre
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Mainz – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. „SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit“ “Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen”, sagte Dreyer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” . “Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit.” Bei der
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen werden, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Schwerpunktthemen seien dabei Fragen der Wirtschaft, Technologie und Innovation, Sicherheit und Verteidigung. Nach einem Gespräch im Kanzleramt soll ein gemeinsamer Aktionsplan unterzeichnet
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Berlin- Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind. „In enger Koordinierung haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt Möglichkeiten der Präsenz und Kräftereduzierung geprüft“, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstagabend mit. „Im Ergebnis wird der auf Zypern bereitgehaltene
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Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. António Guterres hatte im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in einem Tweet behauptet, man habe Tötungen von Zivilisten gesehen, die ohne Beis piel seien in irgendeinem Konflikt innerhalb seiner Amtszeit. „Wer angesichts von 500.000 Toten in Syrien behauptet, irgendwie, das sei
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Berlin – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen“, sagte Pop dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern“, fügte sie hinzu. Verbraucher dürften
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Augsburg  – Linken-Chef Martin Schirdewan und die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete sind zu Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Jahr 2024 gewählt. Schirdewan wurde am Samstag mit 87 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt, Rackete mit 78 Prozent auf Platz zwei. Die Linke versucht auf ihrem Treffen in Augsburg eine Neupositionierung. Nachdem der Weggang
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Er wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen und traf anschließend mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt zusammen. Bei dem Gespräch ging es um die gesamte Bandbreite politischer Themen, die die Beziehungen zwischen Deutschland
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Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin habe der Minister vor versammelten Generälen gesagt, er erwäge ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht der Bundeswehr für Waffen und andere Rüstungsgüter aus deutscher Produktion, berichtet der „Spiegel“. Mit einer solchen Regelung
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und der AfD. Gegen die Einstufung stimmte die Linksfraktion. Damit müssen Asylsuchende aus diesen Ländern deutlicher nachweisen, dass ihnen in ihrem Land Verfolgung droht, Rechtsbehelfsfristen sind verkürzt. Bundesinnenministerin
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SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, die Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Steuersenkung zu erfüllen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird damit zum Anfang
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Berlin- Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden Freitag werde die Linken-Führung den Mitgliedern ein neues Logo präsentieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Parteispitze hofft demnach, nach dem Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrer Anhänger sowie dem Beschluss zur Auflösung der Bundestagsfraktion
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