Berlin – Fünf Jahre nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat sich Angela Merkel (CDU) für die sogenannte Ahnengalerie im Bundeskanzleramt malen lassen. Monatelang stand sie dafür Modell, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Den Auftrag für das Porträt hat der bislang eher unbekannte 28 Jahre alte Künstler Jérémy Queyras erhalten. Seit dem Sommer 2025 hat
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Magdeburg – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Der Regierungschef sollte Erfahrung aus der Leitung größerer Organisationen mitbringen. Dazu muss man keine Parteikarriere haben. Diejenigen, die sich im Machtgerangel etablierter Parteien durchsetzen, sind oft nicht die
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Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche „faschistische Politik“ abgelehnt. Pantisano hatte zuvor erklärt, seine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei verkürzt und in dieser Form falsch gewesen. Dafür bitte er um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen
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Schwerin – Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen zu beteiligen. „Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahostkonflikt weiter an“, sagte Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden
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Berlin – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf. Günther sagte der „Bild“: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und solle
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Magdeburg – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen Ausrichtung und im Umgang mit der AfD eingeräumt. Es sei der Eindruck entstanden, „die SPD kümmere sich vor allem um die Bezieher staatlicher Leistungen und weniger um die hart arbeitende Mittelschicht“, sagte
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Hamburg – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es. Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und Niedersachsen für
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Berlin – Einen Monat nach dem Neustart der E-Auto-Förderung zieht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz. Das Interesse sei groß, sagte der Minister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Neun von zehn Antragstellern wollten vollelektrische Autos fahren, die Anteile von Kauf und Leasing seien etwa gleich. Mehr als die Hälfte der Antragsteller habe ein Haushaltseinkommen von maximal
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor den Folgen der Hitzewelle gewarnt und zusätzliche Mittel für die Kühlung von Kliniken gefordert. In den kommenden heißen Tagen würden viele Patienten und Klinik-Beschäftigte buchstäblich spüren, welche Folgen die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser habe, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die DKG habe
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Bonn – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen UN-Engagements. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
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Évian-les-Bains – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem G7-Gipfel in Frankreich zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. Der Gipfel habe „sich in mehrfacher Hinsicht gelohnt“, sagte er am Mittwoch in Évian-les-Bains. Insgesamt zieht er eine positive Bilanz. Bei den Gesprächen sei es unter anderem um eine engere Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen und Künstlicher Intelligenz
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Hamburg  – Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg. Demnach will sich die IMK dafür aussprechen, „den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verbieten“. Das Bundesinnenministerium solle sich innerhalb der Bundesregierung
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Berlin  – Der Sozialethiker Elmar Nass hat vor KI-generierten Reden in der Politik gewarnt. Er sagte der „Rheinischen Post“, den Einsatz von KI in der Vorbereitung von Reden halte er nicht für verwerflich, wenn man damit Informationen sammle oder vielleicht auch die eine oder andere Formulierung optimiere. Problematisch werde es, wenn man sich ganze Textbausteine
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Berlin- Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS). Der Geschäftsführer des Bundesverbands, Benjamin Steinitz, sagte der Zeitung: „Durch diese Anfeindungen und Bedrohungen werden Jüdinnen und Juden in ihrer Teilhabe auf Online-Plattformen eingeschränkt.“ Er kritisierte, bestehende Regulierungen würden zuweilen nicht
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Berlin- Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. „Aufgrund der hohen Komplexität der Fragestellungen und vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage ist bis zum Jahr 2029
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Hamburg- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen. Man habe eine entsprechende Absage bekommen, teilte die Gewerkschaft der Polizei in Berlin am Dienstag mit. Als Begründung sein genannt worden, dass die Petition „inhaltsgleich“ mit der vom letzten Jahr sei.
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Der Höhenflug der AfD geht weiter: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden im Juni 2026 29 Prozent der Wähler in Deutschland die AfD wählen (ein Plus von 1 Prozentpunkt im Vergleich zu Mai 2026), so die Sonntagsfrage des Umfrageinstituts YouGov. CDU/CSU verlieren 2 Prozentpunkte und kämen auf 20 Prozent. Die Wahlabsicht für die Union
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit Monaten für ihre Politik und ihren Führungsstil in der Kritik. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ senken auch die Bundesbürger mehrheitlich den Daumen. 75 Prozent halten demnach Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent antworteten
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Berlin – Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt. Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform „Indymedia“, Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der „Welt“, „Indymedia“ sei „das
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der „Spiegel“ berichtet, sieht die eine Variante eine moderate Entlastung für die Steuerzahler in der Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro vor. Die andere umfasst mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro
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Berlin – Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen. Damit solle wieder mehr einheimischer Wein getrunken werden, berichtet die „Rheinische Post“. Der weinbaupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Artur Auernhammer (CSU), sagte der Zeitung: „Mit einer Deutschlandfahne auf dem Deckel wäre deutscher Wein sichtbarer. Jetzt sind wir nicht
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Berlin- Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sehen das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold zur WM-Zeit unterschiedlich. Er werde in den kommenden Wochen mit der deutschen Mannschaft mitfiebern, auch Fanartikel wie Fahne oder Wimpel zeigen, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, dem „Spiegel“. Das Zeigen der Nationalfarben stelle aus seiner Sicht kein
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Brüssel/Moskai – Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich sind in Moskau nach eigenen Angaben von mehreren Putin-Vertrauten und anderen hochkarätigen Politikern empfangen worden. Man habe mit Andrei Klimow von der Regierungspartei „Einiges Russland“, Michail Schwydkoi, dem Kulturbeauftragten der Regierung, Sergei Karaganow, dem außenpolitischen Berater der Regierung, Fjodor Lukjanow, dem Vorsitzenden des Rats
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Berlin – Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten“, sagte der oberste deutsche Beamtenvertreter der „Welt am Sonntag“. Und wenn Spitzenpolitiker diese Stimmung noch anheizten, sei das fahrlässig. Zugleich brachte Geyer die Kritik aus der Politik mit Übergriffen auf
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bei seiner ersten Rede im Bundesrat warb Schnieder dafür, die geplante Reform so auszugestalten, dass soziale Absicherung und wirtschaftliche Stärke gleichermaßen berücksichtigt werden. „Wir brauchen eine Reform im Gesundheitswesen. Das Ziel der GKV-Reform muss es aber sein, einen starken Sozialstaat
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Brüssel  – Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, sollen insgesamt 540 Millionen Euro mobilisiert werden, um finanzielle Erleichterungen zu gewähren und die Ernährungssicherheit zu stärken. Die Kommission plant, die Agrarreserve um 300 Millionen Euro aufzustocken, wobei die
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Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, darunter die geplanten Änderungen bei
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Die Zahl der Straftaten aus dem Reichsbürger-Milieu ist deutlich gesunken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die Entwicklung als Zeichen dafür, dass die Behörden mit ihrem Vorgehen gegen die Szene Erfolge erzielen. Nach den am Dienstag in Berlin vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität wurden im vergangenen Jahr bundesweit 666 Straftaten dem Bereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugeordnet. Ein
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Vilnius- Der Kommandeur der neuen Brigade in Litauen, Brigadegeneral Christoph Huber, ist überzeugt davon, dass die Nato Russland von einem Angriff abhalten kann, aber sieht zugleich die Risiken dieses bisher einmaligen Projekts der Bundeswehr. „Wir haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“ in Litauen.
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Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist ein Baustein, der uns
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