Krankenversicherungs-Reform: Schnieder fordert Nachbesserungen – „Starken Sozialstaat und starke Wirtschaft verbinden“

Gordon Schnieder
Foto (Archiv): Pfalz-Express / Epple

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Bei seiner ersten Rede im Bundesrat warb Schnieder dafür, die geplante Reform so auszugestalten, dass soziale Absicherung und wirtschaftliche Stärke gleichermaßen berücksichtigt werden. „Wir brauchen eine Reform im Gesundheitswesen. Das Ziel der GKV-Reform muss es aber sein, einen starken Sozialstaat und eine starke Wirtschaft miteinander zu verbinden“, sagte der Ministerpräsident.

Besonders kritisch sieht der Ministerpräsident die geplanten Einsparungen bei patentgeschützten Medikamenten. Hier seien weitere Anpassungen nötig. Rheinland-Pfalz sei ein bedeutender Pharmastandort, Forschung und Entwicklung dürften nicht geschwächt werden. „Ich will Forschung in Rheinland-Pfalz halten. Diese Investitionen sind die Grundlage für medizinischen Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze“, sagte Schnieder.

Große Unternehmen streichen Investitionen

Hintergrund sind Reaktionen großer Pharmaunternehmen auf die Sparpläne der Bundesregierung. Der US-Konzern Eli Lilly kündigte an, eine geplante Investition von 2,3 Milliarden Euro am Standort Alzey zu halbieren. Boehringer Ingelheim will nach eigenen Angaben geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland nicht umsetzen. Schnieder wertet dies als Warnsignal an die Bundespolitik.

Auch in einem Interview mit der ARD bekräftigte der Ministerpräsident seine Forderung nach Änderungen am Gesetzentwurf. Der Bundestag habe gerade erst mit den Beratungen begonnen. Deshalb müsse nun an den entscheidenden Stellschrauben gearbeitet werden, damit die Reform für alle Beteiligten tragbar werde und der Pharmastandort Deutschland keinen Schaden nehme.

Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln

Als einen wichtigen Ansatzpunkt nennt Schnieder die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. Diese sollten vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden. Bislang werde ein Großteil der Kosten von den Beitragszahlern getragen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten gehe es dabei um rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Dadurch könnten Spielräume entstehen, um einzelne Regelungen der Reform zu überarbeiten. Schnieder nahm dabei auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in die Pflicht. Dieser müsse sich bei der Finanzierung der Reform noch bewegen.

Grundsätzlich gelte: „Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, sichere Arbeitsplätze und leistungsfähige Kommunen“, sagte Schnieder. Rheinland-Pfalz wolle deshalb die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verbessern, insbesondere in der Pharma- und Biotechnologiebranche.

Mit Blick auf die geplanten Reformen der Bundesregierung sprach der Ministerpräsident von einem „guten Anfang“, nachdem Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik in dieser Woche im Kanzleramt zusammengekommen waren. Notwendige Entscheidungen dürften dabei nicht aus Rücksicht auf bevorstehende Wahlen verschoben werden. Politik müsse Reformen erklären und umsetzen, wenn sie notwendig seien, sagte Schnieder. (red / dts Nachrichtenagentur)