Dobrindt und Münch melden Rückgang bei Reichsbürgern – Vorgehen zeigt Wirkung

9. Juni 2026 | Kategorie: Nachrichten, Politik

BKA-Präsident Holger Münch (li.) und Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung der Statistik „politisch motivierte Kriminalität“.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Straftaten aus dem Reichsbürger-Milieu ist deutlich gesunken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die Entwicklung als Zeichen dafür, dass die Behörden mit ihrem Vorgehen gegen die Szene Erfolge erzielen.

Nach den am Dienstag in Berlin vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität wurden im vergangenen Jahr bundesweit 666 Straftaten dem Bereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugeordnet. Ein Jahr zuvor waren es noch 995 Fälle gewesen, ein Rückgang von gut einem Drittel. Auch die Zahl der Gewaltdelikte sank von 131 auf 79 Fälle.

Dobrindt führt diese Entwicklung unter anderem auf konsequente Maßnahmen gegen die Szene zurück. „Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben“, sagte der CSU-Politiker der dts Nachrichtenagentur. „Wir haben einen Schwerpunkt in der Vergangenheit ja auch da gesetzt, den Entwicklungen etwas entgegenzuhalten. Das ist funktionsfähig und das hat auch abschreckende Wirkung.“

Als Beispiele nannte der Innenminister das Verbot des „Königreichs Deutschland“ und weiterer Reichsbürger-Gruppierungen. „Das ist in der Szene, glaube ich, angekommen, und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider“, sagte Dobrindt. Die Szene werde zwar nicht vollständig verschwinden. „Aber es ist zurzeit eine Szene, bei der wir feststellen können, dass sie zumindest nicht aufwachsend ist, was ich für einen großen Vorteil und eine positive Entwicklung halte.“

Auch BKA-Präsident Holger Münch sieht den anhaltenden Ermittlungsdruck als wichtigen Faktor. „Einer der großen Effekte war sicherlich auch das große Verfahren, das wir vor drei Jahren geführt haben.“ Damals seien die Behörden zeitgleich gegen zahlreiche Reichsbürger vorgegangen. „Und die Verfahren laufen ja zum Teil heute noch. Also der Verfolgungsdruck ist noch da.“

Den größten Anteil an den registrierten Straftaten machten im vergangenen Jahr Nötigungen und Bedrohungen mit 204 Fällen aus. Hinzu kamen 147 Beleidigungen. Bei den Gewaltdelikten standen Widerstandsdelikte und Erpressungen im Vordergrund. (dts Nachrichtenagentur / red)