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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Härteste Datenvorschrift“.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen, die Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen, eine klare Absage erteilt.
„Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden.“
Zuvor hatte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, dafür plädiert, Mautdaten künftig auch für die Aufklärung von Straftaten nutzbar zu machen.
Dobrindts Gesetzentwurf zur Pkw-Maut schließe eine solche Nutzung allerdings ausdrücklich aus. Die Daten dürften nur für die Zwecke der Maut genutzt werden. Im Gesetzentwurf stehe wörtlich: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“ Das sei „die härteste Datenschutzvorschrift in Deutschland, die wir kennen“, sagte Dobrindt. (dts Nachrichtenagentur)
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