Berlin – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von zehn Milliarden Euro hinaus. Zusätzliche Entlastungen müssten gegenfinanziert werden, möglicherweise mit Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagte Frei der „Rheinischen Post“. „Das wollen wir nicht.“ Wenn die Wirtschaft nicht wachse,
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Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt. „Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges und überfälliges Signal für die Gleichstellung“, sagte Schweitzer dem „Spiegel“. Er wünsche sich daher eine Frau an der Staatsspitze, so der rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschef der SPD weiter. Die Zeit sei
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Brüssel  – Nach der Ankunft zehntausender Migranten auf Ceuta haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten Spanien ihre Solidarität zugesichert. Das teilte der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner (EVP), am Dienstag nach dem Treffen der Innenminister mit. „Die Lage konnte wieder unter Kontrolle gebracht werden. Das geschah nicht zufällig. Es geschah, weil
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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht weiter spürbar zurück. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums meldet, stellten im Juli insgesamt 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das sind nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 wurden bundesweit 8.293 Erstanträge auf Asyl registriert. Im Juli 2024 waren es
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Berlin- Angesichts des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und der deshalb anberaumten Krisensitzung der EU-Innenminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen für Deutschland. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“, die EU-Staaten hielten ihre Vereinbarungen nicht ein. „Ausbaden müssen es unsere Kolleginnen und Kollegen an den deutschen
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Berlin  – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus. „Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat der Forderung, dass das Amt des Bundespräsidenten dieses Mal zwingend von einer Frau besetzt werden müsse, eine Absage erteilt. „Aus meiner Sicht muss beides möglich sein“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Es spricht sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer
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Nach den Ereignissen in Ceuta fordern die Grünen im Bundestag die EU-Innenminister auf, die Hintergründe des Ansturms von Zehntausenden Menschen aufzuklären. Bei der Dringlichkeitssitzung der Innenminister am Dienstag müsse es „um Aufklärung gehen und nicht um Populismus auf Kosten des Europäischen Zusammenhalts“, sagte die Grünen-Politikerin Sara Nanni der „Rheinischen Post“. Seriös aufzuklären, wer über 70
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Berlin – Die FDP knackt in der regelmäßigen Insa-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettern die Liberalen um einen Punkt auf fünf Prozent. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit unverändert 28 Prozent. CDU/CSU bleiben bei 21 Prozent unverändert zur Vorwoche, ebenso
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Berlin – Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat Fehler bei seiner kurzfristigen Absage des Verkehrsministerpostens eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, sagte Güntzler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Natürlich habe ich den Kanzler mit meinem Vorgehen in Schwierigkeiten gebracht, und das bedaure ich sehr.“ Der CDU-Mann aus Niedersachsen
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Berlin – CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine „Open-Border-Politik“ vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, „dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft“ sei, sagte Volkmann dem Fernsehsender „Welt“. Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien. „Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits
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Nachdem innerhalb kurzer Zeit mehrere Zehntausend Migranten in der spanischen Exklave Ceuta angekommen sind, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die spanische Regierung zum Handeln aufgefordert. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, teilte er am Freitag mit. „Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser
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Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen. „Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das spiegele sich auch bei
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Berlin  – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt.“ „Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn
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Berlin – Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. „Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen wie etwa ältere und kranke Menschen oder Obdachlose sind zu schützen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ates Gürpinar, der „Rheinischen Post“. Doch der Hitzeschutz müsse bereits deutlich früher beginnen, „zum Beispiel beim Arbeitsschutz,
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Berlin- Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und schließt es für die Regierungszeit von Union und SPD aus. Er sei sich sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen werde, sagte Bilger der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. Persönlich sei er nicht davon überzeugt,
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Berlin – Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die „Welt“ und der „Telegraph“. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands. Roderich Kiesewetter,
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Berlin – Thorsten Frei (CDU) ist neuer Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Nach Informationen der dts Nachrichtenagentur bekam er in der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch laut Teilnehmern eine Zustimmung von 91,9 Prozent. 180 von 208 Unionsabgeordneten waren demnach für die Wahl angereist, viele mussten dafür ihren Urlaub unterbrechen. Offenbar gab es dabei aber dann
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München – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder steht angeblich nicht mehr als Kandidat für das Amt des Kanzlers zur Verfügung. „Dieses Kapitel ist abgeschlossen“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ für dessen Mittwochausgabe. „Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen“, sagte er. Eine erneute Spitzenkandidatur bei
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Dublin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen, sagte Merz nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin, dessen Land seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der Kanzler sprach
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Berlin  – Die AfD baut ihre Spitzenposition im Parteienranking immer weiter aus. Laut aktueller Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL/ntv verlieren CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Punkt, während die AfD um einen Punkt zulegt und mit 27 Prozent einen neuen Bestwert erreicht. Damit bleibt die AfD klar stärkste Kraft vor der Union, die mit 21
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Düsseldorf  – Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin kündigt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts für die anstehenden queeren Demonstrationen in seinem Bundesland an. „Wir wissen, dass die Gefahr islamistischer Anschläge abstrakt hoch ist“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Berlin sei sie nun ganz konkret
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Berlin- Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. „Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kritik der Liberalen zielt vor allem auf die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder
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Berlin – Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, wirft der Berliner Linken nach einem Post des Neuköllner Bezirksverbands zum CSD-Anschlag „Realitätsverweigerung“ im Umgang mit Islamismus vor. Er habe von Anfang an davor gewarnt, dass die Linke in Berlin auf vielen Ebenen eine Gefahr sei, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Realitätsverweigerung
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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen differenzierten Blick auf den Islam und Unterstützung für queere Muslime. Der stellvertretende queerpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Roloff, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Queere Muslime standen am Samstag mit in dieser Menge. Sie werden von Islamisten bedroht und danach pauschal in
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Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und derzeitige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll als Nachfolgerin von Carsten Linnemann neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Das hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in den Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei angekündigt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die Neubesetzung war notwendig geworden, da Linnemann als neuer Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt.
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Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistische Extremisten. „Der islamistische Terror ist seit Beginn der Dekade zwar zurückgegangen, aber ganz aufgehört hat er nie. Vor allem seit dem Gaza-Konflikt hat die Bedrohung eher wieder zugenommen“, äußerte der Professor am Londoner King`s College auf X nach der Todesfahrt auf den Christopher Street Day
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Berlin- Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein größeres Problem. „Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Die Amtsübernahme sei von der Amtsübertragung zu
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Berlin – Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. „Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass schon ein bloßer Minijob zum Türöffner in den
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Berlin – Die parteiinterne Kritik an der beabsichtigten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) ohne Klärung der Nachfolge wird lauter. „Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei empörend, wenn der designierte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei die
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