+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Nina Warken wird vereidigt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin- Die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September ist nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier verfassungswidrig, aber trotzdem kein größeres Problem.
„Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Die Amtsübernahme sei von der Amtsübertragung zu unterscheiden. Letztere finde mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten statt.
Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann und die künftige Kanzleramtsministerin Nina Warken (beide CDU) sollen am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die Eidesleistung vor dem Bundestag soll hingegen erst nach der Sommerpause im September erfolgen, heißt es in Regierungskreisen.
„Die Eidesleistung eines Bundesministers ist nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes ein rechtliches Gebot, keine protokollarische Nebensächlichkeit. Sie muss bei der Amtsübernahme erfolgen“, sagte Papier. Eine Eidesleistung durch einen Bundesminister erfordere, dass der Bundestag zusammentrete und dort die Eidesleistung erfolge, sagte Papier: „Wenn das nicht der Fall ist, hat es für die Rechtsgültigkeit der Handlungen des Bundesministers aber keine Folgen.“
Eine Eidesleistung „vor dem Bundestag“ heiße nicht, dass etwa alle Abgeordnete oder eine Mehrheit der Abgeordneten anwesend sein müssten. Es gehe hier nicht um eine Beschlussfähigkeit, sagte Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. „Salopp ausdrückt: Eine Eidesleistung vor einem urlaubsbedingten Rumpf-Bundestag wäre ausreichend. Ebenso ausreichend wäre aber auch eine Eidesleistung in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause.“ (dts Nachrichtenagentur)
Die Eidesleistung selbst habe „keine konstitutive Wirkung“, sagte Papier: „Sie schafft keine neuen Rechte und Pflichten, die nicht ohnehin bestehen. Sie ist ein symbolischer Akt, von staatstragender, integrativer Wirkung.“
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Krankenhäuser fordern vom Bund Soforthilfe vor der Sommerpause
Düsseldorf – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause. „Die drängendste Entscheidung wird sein, ... - Familienunternehmer fordern Wegfall der Sommerpause
Berlin – Der Bundestag soll nach einer Forderung des Verbandes der Familienunternehmer seine Sommerpause in diesem Jahr ausfallen lassen und stattdessen die ... - Rentenreform soll in der Sommerpause umgesetzt werden
Berlin – Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese ... - Merkel legt Amtseid ab – Minister vereidigt – Scholz, Barley und Schulze ohne Gottesformel
Berlin – Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihren Amtseid als Kanzlerin abgelegt. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des ... - Warken kündigt Verbesserungen bei E-Patientenakte an
Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt ... - Warken will (geschwärzten) Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen
Berlin – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem ... - Landauer Wochenmarkt „Rund um den Luitpold“ geht im August in die Sommerpause
Landau. Das Einkaufsgeschehen auf dem gut frequentierten Landauer Wochenmarkt zu Corona-Zeiten ein bisschen entzerren: Das war die Hauptidee des Wochenmarkts „Rund um ... - Gesundheitsausschuss-Chef erwartet Herdenimmunität vor Sommerpause
Berlin – Deutschland wird nach Überzeugung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), noch vor der Sommerpause nächsten Jahres die Corona-Pandemie besiegt ... - Papier: Solidaritätszuschlag spätestens 2019 verfassungswidrig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: „Spätestens 2019, wenn auch der ... - Gesundheitsministerin Warken erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung
Berlin – Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. “ Wir müssen die vorhandene Zeit der ... - Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-SparplanBerlin – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen ...
- Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten
Berlin- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch eine höhere Belastung der Kinderlosen. Nach Informationen des ...
