Papier: Solidaritätszuschlag spätestens 2019 verfassungswidrig

4. August 2013 | Kategorie: Politik

Der Soli verfassungswidrig?
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen“, sagte Papier der „Welt“.

„Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt werden.“ Eine Abgabe wie der Soli könne nur erhoben werden, „wenn ein konkreter Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft“, erklärte Papier. „Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen. Irgendwann entfällt dieser besondere Finanzierungsbedarf aber zwangsläufig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, am Solidaritätszuschlag festhalten zu wollen.

Den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), den Solidarpakt II nach 2019 in einen Fonds für bedürftige Regionen in ganz Deutschland zu verwandeln, wies der Ex-Verfassungsrichter zurück: „Ich halte es für sinnvoller, diesen Finanzbedarf über einen Ausgleich des allgemeinen Steueraufkommens zu regeln als über einen weiteren Sonderfonds.“

Zuvor hatte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle das Ende des Solidaritätszuschlags zu einer Frage der Glaubwürdigkeit erhoben. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe „klar gesagt, dass es sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit handelt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er gehe davon aus, dass dieses Wort gelte, so der FDP-Fraktionschef weiter. „Wer soll einer deutschen Regierung noch vertrauen, wenn der Solidaritätszuschlag zu einer dauerhaften Steuer wird“, fragte Brüderle.

Der Soli sei klar an den Solidarpakt II gebunden, der 2019 ende. „Spätestens dann muss auch der Solidaritätszuschlag weg sein“, sagte Brüderle. „Wir haben den Ehrgeiz, es sogar noch etwas früher hinzubekommen – in drei
Schritten bis zum Ende der nächsten Wahlperiode.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie am Soli festhalten will. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte den FDP-Plänen eine klare Absage. Brüderle forderte Schäuble auf, ein Finanzierungskonzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen.

„Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag. „Der Finanzminister ist zuständig für die Ordnung der Finanzen.“ Angesichts der steigenden Steuereinnahmen lasse sich eine Abschaffung des Soli „in jedem Fall finanzieren“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte indes, den Soli fortzuentwickeln. „Der Einsatz der Finanzmittel muss in strukturschwachen Gebieten und nicht länger nach Himmelsrichtung erfolgen.

Es gibt auch in den alten Bundesländern zahlreiche Regionen, die dringend der Hilfe bedürfen“, sagte Weil der „Welt“. „Der Soli 2.0 muss verlässlich in unser Steuer- und Abgabensystem integriert und verfassungsrechtlich unanfechtbar ausgestaltet werden.“ Weil nannte es einen „Skandal“, dass der Soli inzwischen zu erheblichen Teilen zur Haushaltskonsolidierung des Bundes missbraucht werde. (dts nachrichtenagentur)