Papier warnt vor Großkonflikt zwischen Deutschland und EU über Euro-Rettung

10. März 2014 | Kategorie: Politik

Hans-Jürgen Papier warnt vor einem Großkonflikt, die Euro-Rettungspolitik betreffend.
Foto: dts nachrichtengentur

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem schwerwiegenden Konflikt zwischen Deutschland und der EU über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt.

Es sei denkbar, dass Karlsruhe das Votum des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur Entscheidung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, „für unbeachtlich erklärt“, sagte Papier der „Welt“. „Dann allerdings haben wir einen erheblichen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof und zwischen Deutschland und der Europäischen Union.

Das mag ich mir gar nicht vorstellen.“ Papier erinnerte daran, dass Karlsruhe das Aufkaufprogramm der EZB für unzulässig halte. Auf der anderen Seite könne Luxemburg ohne Einschränkung zu dem Ergebnis kommen, dass die Politik der Notenbank mit dem Europarecht vereinbar sei. Der einstige Verfassungsrichter wies zudem darauf hin, dass Karlsruhe kein Urteil sprechen könne, das die unabhängige EZB binde.

„Das Bundesverfassungsgericht könnte höchstens der Bundesregierung aufgeben, gegen das Programm vorzugehen, soweit dies überhaupt möglich ist.“ Papier mahnte das Verfassungsgericht, bei Fragen von enormer wirtschafts- und finanzpolitischer Tragweite „den zuständigen Organen hinreichenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum“ zu belassen.

Zugleich warnte er davor, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Bundespolitik und dem Karlsruher Gericht außer Kontrolle geraten könnten. Er plädiere für „verbale Abrüstung“, sagte Papier: „Es darf nicht zu einer Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Karlsruhe kommen.“(dts Nachrichtenagentur)