+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig gebilligt und die Verfassungsbeschwerden gegen ihn abgewiesen.
„Das Ergebnis ist eindeutig“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in Karlsruhe. Die Haushaltsrechte des Bundestags bei Entscheidungen zum ESM bleiben nach Ansicht der Karlsruher Richter hinreichend gewahrt. Die Bundesregierung müsse künftig die Etat-Belastung durch den ESM abschätzen, urteilte das Verfassungsgericht.
Neben dem dauerhaften Rettungsschirm sei auch der Fiskalpakt verfassungsgemäß. Bereits im Herbst 2012 hatte das Gericht in einer Eilentscheidung die Beteiligung Deutschlands am ESM unter bestimmten Auflagen gebilligt. In ihrer Eilentscheidung hatten die Verfassungsrichter die Beteiligung Deutschlands am ESM unter anderem davon abhängig gemacht, dass der deutsche Anteil, der derzeit bei 190 Milliarden Euro liegt, nicht ohne Zustimmung des Bundestags erhöht werden dürfe.
Zudem urteilten die Karlsruher Richter damals, dass die Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen dürfe, dass der Bundestag nicht ausreichend informiert werden.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Verfahrens abgetrennt. So entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen. Mit einem Urteil des EuGH ist frühestens Mitte 2015 rechnen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundestag gibt grünes Licht für Syrien-Einsatz
Berlin – Der Bundestag hat dem umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Am Freitag votierten 445 Parlamentarier für den Militäreinsatz, 146 stimmten dagegen, ... - Unionsabgeordnete prüfen Antrag in Karlsruhe gegen „Ehe für alle“
Berlin – Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur „Ehe für ... - Unternehmens-Rettungsschirm umfasst 600 Milliarden Euro
Berlin – Der Rettungsschirm für Unternehmen infolge der Corona-Pandemie soll ein Volumen von 600 Milliarden Euro haben. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf ... - Bundestag gibt grünes Licht für Griechenland-Paket
Berlin – Der Bundestag hat das dritte Kreditprogramm für Griechenland gebilligt. 454 Parlamentarier votierten am Mittwoch für das Vorhaben, 113 lehnten es ... - Karlsruhe lehnt Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen ab
Karlsruhe – Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf ... - Verhandlung über Euro-Rettungspolitik: Koalition bittet Draghi nach Karlsruhe
Berlin – Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen ... - Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß
Karlsruhe – Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht ... - Grünes Licht für den Erweiterungsbau der Sporthalle West: Stadt Landau erhält Bundesfördermittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro
Landau. Frohe Kunde aus Berlin: Die Stadt Landau darf sich über Fördergelder in Höhe von 1,4 Millionen Euro für die Sporthalle West ... - ESM-Demo in Karlsruhe: „Wir sind das Volk!“
Karlsruhe. Über 1000 Demonstranten zogen am Samstag durch die Karlsruher Innenstadt bis vors Bundesverfassungsgericht. Mit großen und kleinen Transparenten bekundeten sie „Wir ... - Rechte Parteien scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe
Karlsruhe – Die NPD und die ebenfalls meist als rechtsextrem eingestufte Partei „Der III. Weg“ sind mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. ... - Karlsruhe: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende ... - Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Karlsruhe – Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden ...
