+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das entschieden die Karlsruher Richter am 26. Februar. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.
Die Karlsruher Entscheidung fiel knapp: Im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts stimmten fünf Richter für das Kippen der Drei-Prozent-Hürde, drei waren dagegen. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten viele kleinere Parteien geklagt, darunter etwa die Piratenpartei und die Grauen Panther.
Sie hatten argumentiert, dass die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und waren deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Politiker von Union und SPD hatten hingegen Befürchtungen geäußert, dass mit dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments in Gefahr gebracht würde. Bereits Ende 2011 hatte Karlsruhe die damals geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Piratenpartei klagt gegen 3-Prozent-Hürde bei Europawahl
Berlin/Karlsruhe – Die Piratenpartei Deutschland hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl eingereicht. Der Antrag erfolgte gleichzeitig ... - Fünf-Prozent-Hürde in der Kritik
Berlin – In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. So hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für ... - Europawahl: Große Koalition begräbt Änderungspläne des Wahlgesetzes
Berlin – Bei der Europawahl im Mai 2019 wird es in Deutschland nun doch erneut keine Sperrklausel geben. Die Große Koalition hat ... - Emnid-Umfrage zur Europawahl: AfD bei 7 Prozent
Berlin – Die Europawahl am 25. Mai könnte eine große Überraschung bereithalten. Während die FDP um den Einzug in das Europaparlament zittern ... - Umfrage: AfD kommt bei Europawahl auf 7,5 Prozent – FDP auf drei
Berlin – Die Euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann bei der Europawahl mit einem deutlich besseren Ergebnis rechnen als bei der ... - SPD stürzt bei Europawahl ab – Grüne über 20 Prozent
Berlin – Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 ... - Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen
Berlin – Der Vorsitzende der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. „Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und ... - FDP in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde gescheitert
Hamburg – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, ... - Karlsruhe lehnt Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen ab
Karlsruhe – Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf ... - Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig gebilligt und die Verfassungsbeschwerden gegen ihn abgewiesen. „Das Ergebnis ist eindeutig“, sagte ... - Schäuble glaubt an Scheitern der AfD an Fünf-Prozent-Hürde
Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die AfD im ... - AfD laut neuen Hochrechnungen doch über 5-Prozent-Hürde in Hamburg
Hamburg – Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg darf die AfD entgegen erster Prognosen von ARD und ZDF doch auf ein Überwinden der ...
