Sonntag, 25. August 2019

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Erosion des Rechtsstaats

20. April 2019 | 5 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Hans-Jürgen Papier.
Foto: über dts Nachrichtenagentur, Deutscher-Bundestag-Lichtblick-Achim-Melde.

Karlsruhe  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland.

Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“.

Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union „über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen – ein andauerndes Defizit“.

Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: „Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden.“

Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier „die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde“, sowie die Diesel-Affäre: „Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert.“

Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: „Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“ (dts Nachrichtenagentur)

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5 Kommentare auf "Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Erosion des Rechtsstaats"

  1. Familienvater sagt:

    Sehr geehrter Herr Papier,
    Sie haben völlig recht mit Ihrer Anmahnung der Einhalten des Rechts in DE und EU.
    Jedoch sind dabei in erster Linie die linken Parteien von CDU/CSU bis die Linke in DE + EU unter Führung der(…)kanzlerin AM gesetz- + vertragsbrüchig. Leider bleibt dieses Verhalten für AM &co. ohne jede Folge, da die Aktiven Juristen bis in die höchsten Gerichte die Rechtsbrüche nicht ahnden + der Bürger die Zeche pekuniär + mit dem Verlust der Kultur + der Zukunft seiner Kinder + Enkel bezahlen muss.
    Ich wünschte für unser Land, dass alle leitenden Personen in Politik und Wirtschaft aber auch Juristen wie Sie aufstehen zum Widerstand gegen die Rechtsbrecher aufrufen.
    (…)

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Hans-Jürgen Papier ist nachhaltig zuzustimmen. Gäbes mehr solcher verantwortungsvollen Persönlichkeiten aktiv im Amt, wäre der Rechtsstaat noch intakt und Angela Merkel nicht mehr im Amt.

  3. Steuerzahler sagt:

    So lange sich der deutsche Michel noch sein Bier und die GEZ leisten kann wird er nichts merken wollen. Und wenn er es merkt, ist es zu spät und wir haben Bürgerkrieg.

  4. Philipp sagt:

    Herr Papier mag zwar recht haben, das nötige juristische Wissen hat er bestimmt.
    Aber:
    Unsere Bundeskanzlerin sieht das ganz anders!
    Wie kann er etwas sagen, was am Ende noch den falschen Leuten nützen könnte?
    Da jeder Bürger mit halbwegs gesundem Menschenverstand das wohl nicht anders sieht, sind solche Aussagen nur populistisch!
    Das, was Herr Papier hier von sich gibt, könnte die Bürger nur unnötig beunruhigen.
    Insgesamt gesehen: nicht hilfreich!

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