+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Hans-Jürgen Papier.
Foto: über dts Nachrichtenagentur, Deutscher-Bundestag-Lichtblick-Achim-Melde.
Karlsruhe – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland.
Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“.
Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union „über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen – ein andauerndes Defizit“.
Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: „Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden.“
Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier „die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde“, sowie die Diesel-Affäre: „Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert.“
Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: „Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Obergrenze rechtlich möglich
Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente für rechtlich möglich ... - Ex-Verfassungsrichter fürchtet „Willkürherrschaft“ in Deutschland
Berlin – Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. „Es ... - Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers
Berlin – Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ... - Ex-Verfassungsrichter Papier entsetzt über Trumps Umgang mit US-Justiz – EU-Austritt Deutschlands, wenn Le Pen in Frankreich gewinnt?Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsidenten Donald Trump mit der US-Justiz ...
- Papier warnt vor Großkonflikt zwischen Deutschland und EU über Euro-Rettung
Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem schwerwiegenden Konflikt zwischen Deutschland und der EU über die Euro-Rettungspolitik ... - Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Stimmung im Land ist gekippt
Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als ... - Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen Impfpflicht für Berufsgruppen
Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht harsche Kritik geübt. „In der Debatte ... - Ex-Verfassungsrichter Papier: Geschlossene Betriebe entschädigen
Berlin – Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Betriebe gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn ... - Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig
Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, ... - Papier: Solidaritätszuschlag spätestens 2019 verfassungswidrig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: „Spätestens 2019, wenn auch der ... - Trotz Grenzkontrollen täglich 10.000 neue Flüchtlinge: CSU: „Kapitulation des Rechtsstaats“
Berlin – Die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Eindämmung der Flüchtlingswelle zeigen laut eines Zeitungsberichts nur beschränkt Wirkung. Wie „Bild“ unter ... - CDU mit eigenem Insektenschutz-Papier
Berlin – Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren arbeitet auch die CDU an Beschlüssen zum Arten- und Insektenschutz. Dabei will sie auch dafür ...
Sehr geehrter Herr Papier,
Sie haben völlig recht mit Ihrer Anmahnung der Einhalten des Rechts in DE und EU.
Jedoch sind dabei in erster Linie die linken Parteien von CDU/CSU bis die Linke in DE + EU unter Führung der(…)kanzlerin AM gesetz- + vertragsbrüchig. Leider bleibt dieses Verhalten für AM &co. ohne jede Folge, da die Aktiven Juristen bis in die höchsten Gerichte die Rechtsbrüche nicht ahnden + der Bürger die Zeche pekuniär + mit dem Verlust der Kultur + der Zukunft seiner Kinder + Enkel bezahlen muss.
Ich wünschte für unser Land, dass alle leitenden Personen in Politik und Wirtschaft aber auch Juristen wie Sie aufstehen zum Widerstand gegen die Rechtsbrecher aufrufen.
(…)
Hans-Jürgen Papier ist nachhaltig zuzustimmen. Gäbes mehr solcher verantwortungsvollen Persönlichkeiten aktiv im Amt, wäre der Rechtsstaat noch intakt und Angela Merkel nicht mehr im Amt.
So lange sich der deutsche Michel noch sein Bier und die GEZ leisten kann wird er nichts merken wollen. Und wenn er es merkt, ist es zu spät und wir haben Bürgerkrieg.
kurz und knackig auf den punkt gebracht, lieber steuerzahler.
(…)
ein frohes osterfest !
Herr Papier mag zwar recht haben, das nötige juristische Wissen hat er bestimmt.
Aber:
Unsere Bundeskanzlerin sieht das ganz anders!
Wie kann er etwas sagen, was am Ende noch den falschen Leuten nützen könnte?
Da jeder Bürger mit halbwegs gesundem Menschenverstand das wohl nicht anders sieht, sind solche Aussagen nur populistisch!
Das, was Herr Papier hier von sich gibt, könnte die Bürger nur unnötig beunruhigen.
Insgesamt gesehen: nicht hilfreich!