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EU-Kommissar Günther Oettinger.
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Sympathie für eine Zusammenlegung von Bundesländern gezeigt. „Das Jahr 2020, ab dem die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen, rückt nahe“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident.
Daher sei die Diskussion über eine Neugliederung des Bundesgebiets, um allen Ländern die Einhaltung der Schuldenbremse zu ermöglichen, eine sinnvolle Debatte. Führende Politiker wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hatten sich zuvor für Länderfusionen ausgesprochen, ebenso der einstige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Oettinger wandte sich strikt gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie sie von der FDP verlangt wird. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Soli in der nächsten Wahlperiode bleibe, „sollte in jedem Fall gelten“, sagte er. Der Bundestag wäre „schlecht beraten, jetzt für seine Abschaffung zu stimmen“. Alles Weitere werde Teil der Verhandlungen einer Föderalismuskommission III. Deutschland stehe vor einer grundlegenden Neuordnung der Verteilung von Steuereinnahmen und der Finanzierung der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.
Der EU-Kommissar sprach sich dafür aus, nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 bedürftige Regionen in Ost und West gleichermaßen zu fördern. Oettinger äußerte sich skeptisch über die Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Weit wichtiger als eine Klage wäre, das Gewicht der drei Länder in die Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen einzubringen. (dts Nachrichtenagentur)
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