
Günther Oettinger.
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Straßburg – Der Sieger der Europawahl im Mai soll nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden.
„Wer Europa stärken will, kommt am Willen der Wähler nicht vorbei. Der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen sollte daher selbstverständlich auch Präsident der EU-Kommission werden“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin Focus.
Es gehe dabei „auch um politische Glaubwürdigkeit“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Automatismus bisher ab. (dts Nachrichtenagentur)


Oettinger will den Bürger vorgauckeln, dass ihre Stimmabgabe nennenswerten Einfluss auf die poltitischen Entscheidungen haben. Das ist nicht der Fall.
Das EU-Parlament ist kein Parlament und kein Gesetzesgeber, sondern ein Gesetzesnehmer, weil es keinerlei Initiativrecht hat. Die wirklichen Entscheidungen werden von einem kleinen, nie gewählten Kreis in Hinterzimmern getroffen.
Merke: Wenn Wahlen etwas ändern würen, dann wären sie längst verboten.