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EU-Kommissar Günther Oettinger.
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Brüssel – In der Debatte um den Euro-Stabilitätspakts warnt EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor einer Aufweichung des Regelwerks.
Der „Bild“ sagte Oettinger, ein Aufweichen des Stabilitätspakts „wäre das völlig falsche Signal. Dann würden die Reformkräfte erlahmen.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers sind in den Schuldenländern wie Frankreich und Italien nicht die Einnahmen das Problem, sondern die Ausgaben.
Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent. „Dort muss angesetzt werden“, sagte Oettinger. Den Schuldenabbau weiter zu verschieben, löse das Problem nicht.
Oettinger kritisierte zugleich Drohungen aus Ländern wie Frankreich und Italien, eine Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident von Zugeständnissen beim Stabilitätspakt abhängig zu machen.
„Die Personalbesetzung in der EU-Spitze sollte nicht mit fragwürdigen Entscheidungen über die Lockerung des Stabilitätspakts verknüpft werden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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