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Außenminister Guido Westerwelle.
Foto: Licht
Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Griechenland vorschnell neue Hilfen in Aussicht zu stellen
„Wir dürfen in Europa einfach nicht in die alte Schuldenpolitik zurückfallen“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb lehne ich den Vorschlag der Opposition für Eurobonds ab, und ich rate davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten umgesetzt sind. Das würde den Reformelan vor Ort wohl nicht steigern.“
Westerwelle betonte: „Ich gebe keine Entwarnung, was die europäische Schuldenkrise angeht. Ich glaube, wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber noch nicht über dem Berg.“ Deswegen sei es wichtig, den Kurs der Haushaltskonsolidierung und von Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit fortzusetzen.
Zugleich stellte sich Westerwelle hinter die Forderung des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle und des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost. „Ich teile die Haltung von Philipp Rösler und Rainer Brüderle zum Soli“, sagte er. „Es ist doch gut, dass es unter lauter Parteien, die auf höhere Steuern und weniger Entlastung setzen, die FDP gibt, die sich laut und deutlich dem Mainstream der Steuererhöher entgegenstellt.“
Anders als CSU-Chef Horst Seehofer bei der Pkw-Maut für Ausländer wollte Westerwelle ein Ende des Soli nicht zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erheben. Er sage seinem „lieben Freund Horst: Nach der Wahl kommen die Mühen der Ebene“. (dts Nachrichtenagentur)
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