Klingbeil verärgert über Grünen-Blockade gegen neues Abschiebepaket

17. Dezember 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Lars Klingbeil
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung durch den Bundestag auf jeden Fall im Januar gefordert.

Das große Maßnahmenpaket zu Rückführungen werde dazu führen, dass die Zahlen runtergehen, sagte Klingbeil in der am Montag erscheinenden Ausgabe des „Bild“-Podcasts „Ronzheimer“. Es sei „leider“ nicht gelungen, die Maßnahmen bereits im Dezember im Bundestag zu verabschieden. „Mich ärgert, dass die nicht in dieser Woche abgeschlossen werden können“, aber spätestens im Januar müssten sie vom Parlament verabschiedet werden.

Klingbeil verwies darauf, dass die Länder dadurch viel mehr Möglichkeiten erhielten, die Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen vorzunehmen. Derzeit gebe es in den Bundesländern „Abschiebezeiten zwischen fünf Monaten und 39 Monaten“.

Der SPD-Chef erinnerte daran, dass die Ampel es durch den „Spurwechsel“ im Fachkräftezuwanderungsgesetz möglich mache, dass „Geduldete, die schon seit acht, neun, zehn Jahren hier sind, jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen können“. Aber dazu gehöre für ihn auch, dass bei Flüchtlingen „sehr schnell geklärt werden muss, ob sie hier bleiben können oder nicht“. Klingbeil weiter: „Und da sind wir als Gesellschaft nicht gut genug.“ (dts Nachrichtenagentur)