Berlin – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7
[weiterlesen …]

Magdeburg – Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird. „Siegmund war ein guter Wahlkämpfer, ob er auch ein guter Ministerpräsident wäre, bezweifelt er offenbar selbst, anders ist sein Eiertanz um die Frage, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten will, nicht zu erklären“, sagte sie
[weiterlesen …]

Berlin – Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sowie der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Menschen ächzten
[weiterlesen …]

Berlin – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die geplante Verpflichtung von Soldaten für den Einsatz in der Litauen-Brigade für richtig. Der Verteidigungsminister habe bei der Aufstellung der Brigade in Litauen auf Freiwilligkeit gesetzt, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Das könne man so machen. Wenn sich aber bei dieser wichtigen
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den hohen Spritpreisen in Aussicht gestellt. Bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA sagte er am Dienstag, man müsse handeln, und er habe das Thema bereits mit den Ministerpräsidenten bzw. den Staatskanzleien der Länder besprochen. Damit greift er eine Debatte auf, die innerhalb der schwarz-roten Koalition bereits läuft. Wirtschaftsministerin
[weiterlesen …]

Berlin – Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch. Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde, wurden im vergangenen Jahr bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst – der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre.
[weiterlesen …]

Hamburg – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten. Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sagte Vassiliadis dem „Manager Magazin“, wenn der Kanzler und seine Regierung nun an ihrer Kommunikation arbeiten möchten, dann sollte Merz „sein Menschenbild korrigieren“. Nicht Missbrauch,
[weiterlesen …]

Berlin- Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen stärker an eine gültige Fahrkarte zu knüpfen, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In anderen Ländern sei es teilweise üblich, dass man im Fernverkehr nur mit der Fahrkarte ans Gleis komme.
[weiterlesen …]

München – Die Diplomatin Helga Schmid und der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die neuen Co-Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Der Stiftungsrat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz habe die Entscheidung einstimmig getroffen, teilte die MSC am Montag mit. Sie sollen die Konferenz demnach ehrenamtlich als „gleichberechtigte Co-Vorsitzende“ leiten. Schmid und Stoltenberg würden ihre Aufgaben „rechtzeitig“ vor
[weiterlesen …]

Berlin – Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im RBB-Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung zu finden. „Wir haben vor allem die Berliner im Blick, die diese
[weiterlesen …]

Berlin  – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält nichts von einer Entlassung von SPD-Chefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin. „Bärbel Bas schaut sicher aus einer anderen Perspektive und womöglich mit einer anderen Brille auf die Themen“, sagte Hoffmann dem Magazin Politico. „Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren – und wir haben uns zu Recht für
[weiterlesen …]

Berlin – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem Schreiben an die Spitzenkandidaten für die anstehende Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach und Werner Graf, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, heißt es: „Ich fordere Euch auf, verbindlich zu erklären, dass
[weiterlesen …]

Berlin – Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die Union. Das Papier, aus dem der „Tagesspiegel“ berichtet, ist von Annika Klose mitverfasst, die Mitglied im Parteivorstand und Sprecherin der Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ist und damit bei Vorhaben aus
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das liege auch an Merz, sagte von Nathusius am Sonntag der ARD. Das heiße auch, dass Merz nicht noch einmal zur Wahl zum Bundeskanzler antreten dürfe. Die CDU habe die letzten
[weiterlesen …]

Schwerin – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte.“ In Sachsen-Anhalt hätten viele CDU-Wähler BSW gewählt, argumentierte Wagenknecht. „Wiederholen wir das, ist
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. „Ein Tempolimit würde die Spaltung im Land noch einmal verstärken, weil es viele als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden würden“, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Auch mit Blick auf den Klimaschutz
[weiterlesen …]

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen über einen Wechsel des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine Absage erteilt. „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut“, sagte Söder der „Bild
[weiterlesen …]

Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen. „Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen das Land und diese Koalition stehen, überhaupt nicht weiter“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Stern“. Die Union
[weiterlesen …]

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Das zeigt eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter rund 100 Kommunen mit russischen Partnerstädten. Demnach hat seit Beginn des Krieges nur eine Kommune die Städtepartnerschaft offiziell beendet. Alle anderen haben die Verbindungen
[weiterlesen …]

Berlin – In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine „schonungslose Analyse“ der aktuellen Situation. Das berichtet die „Welt“. „Die Union liegt inzwischen in Umfragen bei rund 20 Prozent, da stellt sich doch die Frage, ob die CDU noch eine Volkspartei ist“, sagte der
[weiterlesen …]

Berlin – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat am Freitag in der laufenden Bundestagssitzung zwei Ordnungsrufe direkt hintereinander kassiert und das Plenum daraufhin wutentbrannt verlassen. Bei der Debatte zum Haushalt des Arbeitsministeriums unterbrach Köktürk den AfD-Redner René Springer, der gerade ausführte, wie seine Partei gegen Personen vorzugehen gedenke, die trotz bestehendem Haftbefehl Sozialleistungen erhalten. Nachdem sie
[weiterlesen …]

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Das kündigte der Präsident der Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, während seines Staatsbesuchs in Deutschland an. Ein Teil des Geldes soll in die digitale Infrastruktur fließen. Geplant ist unter anderem der Bau neuer Rechenzentren mit einer Gesamtkapazität von
[weiterlesen …]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. Die AfD hatte die Wahl am 6. September 2026 klar gewonne, aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt.  „Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl“, sagte Harbarth dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen
[weiterlesen …]

Magdeburg – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so vom BSW eine Positionsbestimmung zu erzwingen. „Es geht erstmal um die Wahl eines Ministerpräsidenten und nicht um Verhandlungen oder Abstimmungen über einzelne Gesetze“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Für die Wahl gibt es zwei Blöcke:
[weiterlesen …]

Berlin- Die Linke will ihre Kampagne gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia in eine „neue Phase“ führen. „Vonovia steht auf besonders schäbige Weise für ein Geschäftsmodell, das aus dem Grundbedürfnis Wohnen möglichst viel Rendite herauspressen will“, schreibt Luigi Pantisano in einem internen Papier, über das T-Online berichtet. Der Konzern stehe exemplarisch für ein Geschäftsmodell, bei dem
[weiterlesen …]

Schwerin – Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut. Das zeigt die Vorwahlumfrage der ARD, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.556 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern befragt hat. Wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde, käme die SPD demnach aktuell
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach – ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn. Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln: „Es gilt die Unschuldsvermutung. Steffen Krach
[weiterlesen …]

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am vergangenen Montag für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung verantwortlich gemacht haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerangaben. Den Darstellungen zufolge übte Schwesig scharfe Kritik an der Kommunikation des Kanzlers. Merz rede „von oben herab“, habe keinerlei
[weiterlesen …]

Magdeburg – Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen. Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über die Energieversorgung, die Bildung und die Friedenspolitik austauschen, sagte ein Parteisprecher dem MDR. Bereits am Dienstag soll beim BSW demnach ein Schreiben der AfD mit der Einladung zu Gesprächen eingegangen sein.
[weiterlesen …]

Oslo – Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist beim Start in Moldawien beinahe mit einer Drohne kollidiert. Das sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Mittwoch dem Sender NRK. Die Drohne löste Alarm in Rumänien, Moldawien und bei der Nato aus. Selenskyj war auf dem Weg nach Oslo, um an der Beerdigung
[weiterlesen …]