Mittwoch, 25. April 2018

Politik

Hohe Abbrecherquote bei der Bundeswehr

1. April 2018 | Von

Berlin  – Die Bundeswehr ist alarmiert wegen einer hohen Abbrecherquote bei der Ausbildung von Rekruten. Jeder fünfte Offiziersanwärter quittiert in den ersten sechs Monaten den Dienst. Weitere 24 Prozent brechen ihr Studium an einer Bundeswehr-Universität ab, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Ausbildung
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Kubicki findet solidarisches Grundeinkommen „diskutabel“

31. März 2018 | Von

Berlin  – Vize-FDP-Chef und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hält den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein „solidarisches Grundeinkommen“ für „diskutabel“. „Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren“, sagte Kubicki der „B.Z. am Sonntag“. „Wenn man Hartz-IV-Empfänger als Hausmeister oder
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Schäuble: Antisemitismus wird „auch durch Migration“ stärker

31. März 2018 | Von

Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, einem wachsenden Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und
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Nahles-Kontrahentin will öffentliches Duell

31. März 2018 | Von

Berlin  – Im Rennen um den SPD-Parteivorsitz fordert die Herausforderin von Fraktionschefin Andrea Nahles, Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange, einen direkten Schlagabtausch: „Ich will ins Duell mit Andrea Nahles“, sagte Lange der „Bild“. „Ich trete als Kandidatin der Basis an. Deshalb will ich, dass im offenen Gespräch sichtbar wird, worin ich mich von meiner Kontrahentin Nahles
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Nato meldet weniger Luft-Zwischenfälle mit Russland

31. März 2018 | Von

Brüssel- Die Gefahr eines militärischen Zwischenfalls zwischen der Nato und Russland im Luftraum über Europa hat sich verringert. Nach Angaben aus Brüssel verletzten die Russen den Luftraum der Nato von Anfang 2016 bis Ende 2017 viermal. Nach Ausbruch der Krimkrise kamen solche Zwischenfälle hingegen beinahe jeden Monat vor, schreibt der „Spiegel“. Auch stiegen westliche Abfangjäger
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GroKo prüft Wiedereinführung der Meisterpflicht

30. März 2018 | Von

Berlin  – Die Große Koalition will die Meisterpflicht in einigen Handwerksberufen wieder einführen – etwa bei den Fliesenlegern. „Wir werden uns vor allem Bereiche anschauen, wo es zu offensichtlichen Fehlentwicklungen gekommen ist“, sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem RND. „Wir haben heute in Deutschland sechs Mal so viele Fliesenleger wie
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Antisemitismus-Vorwürfe: Volker Beck kritisiert Reaktion der GIZ

30. März 2018 | Von

Berlin  – Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Reaktion der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf Antisemitismusvorwürfe kritisiert. „Erstaunlich ist, dass die GIZ auf antisemitische Postings mehrerer Mitarbeiter erst reagierte, als sie durch die Presse darauf aufmerksam gemacht wurde“, sagte der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag der „Welt“. Mitarbeiter der GIZ in
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CSU will Islam-Debatte fortsetzen

30. März 2018 | Von

Berlin – Die CSU will den von ihr jüngst angeheizten Islam-Streit unbedingt fortsetzen. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „Wir führen die Debatte mit klarer Kante, direkt und konservativ. Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu
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Schäuble hält Rücknahme der Brexit-Entscheidung für möglich

30. März 2018 | Von

Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für möglich, dass Großbritannien seine Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union zurücknimmt. „Ich habe durchaus noch Hoffnung, dass die Briten in der EU bleiben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Salisbury hätten die Briten gesehen, „wie
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Ostbeauftragter: Ablehnung von Ausländern „menschlich verständlich“

30. März 2018 | Von

Berlin – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat um Verständnis für die Skepsis vieler Ostdeutscher Ausländern gegenüber geworben. „Auch heute noch ist der Osten des Landes deutlich homogener als der Westen. Die Erfahrung ist einfach nicht da. Es ist menschlich verständlich, wenn man auf Fremdes aus Angst vor Veränderung zunächst mit Ablehnung
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Verkehrsminister verfolgt Null-Verkehrstote-Strategie

29. März 2018 | Von

Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt für Deutschland das Ziel an, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. „Jeder Tote im Verkehr ist einer zu viel. Die Bundesregierung verfolgt eine Null-Verkehrstote-Strategie, durch die wir Jahr für Jahr die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr absenken wollen“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“. Scheuer will insbesondere
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Justizministerium prüft Entkriminalisierung von Schwarzfahrern

29. März 2018 | Von

Berlin – Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) prüfe entsprechende Anregungen aus den Ländern, berichtet die „Saarbrücker Zeitung. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, die rechtspolitischen Vorschläge aus den Ländern „sind uns bekannt“. Es werde geprüft, ob die neue Bundesregierung sie aufgreife. Demnach würde dann
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Erstes Abschiebezentrum soll bis Herbst in Betrieb gehen

29. März 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will bis Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. Das Vorhaben werde
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Ex-CDU-Generalsekretär Tauber: „Ärzte haben mir das Leben gerettet“

29. März 2018 | Von

Berlin  – Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, hat ein Interview über seine überstandene Darmerkrankung Divertikulitis gegeben. „Es ist schwer zu beschreiben, wie es sich anfühlt, wenn man sofort operiert werden muss – und man die eigene Mutter noch mal anruft“, sagte Tauber der „Bild“. Nur wenige Stunden hätten ihn
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Umfrage: Deutsche unzufrieden mit GroKo-Start

28. März 2018 | Von

Berlin  – Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist unzufrieden mit dem Auftakt der Großen Koalition. Nur elf Prozent bescheinigen der Koalition von Union und SPD einen guten oder sehr guten Start, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dagegen bewerten 18 Prozent die ersten Tage des Bündnisses seit der Wiederwahl
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Arbeitsminister will Debatte um Grundeinkommen

28. März 2018 | Von

Berlin – Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens geäußert. „Bild“ sagte Heil, er setze auf konkrete und machbare Lösungen. Der Minister nahm damit Stellung zur Debatte in der SPD-Führung zu einer großen Hartz-IV-Reform. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte die
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Röttgen und Trittin warnen vor Eskalation des Streits mit Russland: „Keinen Überbietungswettlauf starten“

28. März 2018 | Von

Berlin  – Führende Außen- und Sportpolitiker in Berlin haben vor einer Eskalation der diplomatischen Krise zwischen Russland und dem Westen gewarnt. „Es gibt mit der Diplomatenausweisung ja jetzt eine starke, einheitliche westliche Reaktion auf den Fall Skripal. Damit ist es nun auch gut“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der „Rheinischen Post“ . „Es macht keinen
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Bayerns Justizminister: Polizei soll Kinderpornos hochladen dürfen

27. März 2018 | Von

München  – Der bayrische Justizminister Winfried Bausback fordert mehr Kompetenzen im Kampf gegen Kinderpornographie. Im Magazin „F.A.Z. Einspruch“ spricht er sich dafür aus, die sogenannten „Keuschheitsproben“ für verdeckte Ermittler in engen Grenzen zuzulassen. Darunter wird eine „Vertrauensprüfung“ verstanden, die jeder absolvieren muss, der in entsprechende Foren des Darknet aufgenommen werden will. Sie besteht in der
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Agrarministerin will staatliches Tierwohl-Label einführen

27. März 2018 | Von

Berlin  – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden. „Die Verbraucher wollen wissen, woher ein Tier kommt und wie es gehalten wurde“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Es gebe dazu bereits verschiedene Initiativen aus der Branche und
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Puigdemont bleibt vorerst im Gefängnis

26. März 2018 | Von

Kiel  – Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am Montagabend mit. Spanien hatte einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme Puigdemonts veröffentlicht, dem die Deutschen Behörden nachkamen und ihn kurz nach der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schuby in Schleswig-Holstein festsetzten. Eine
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Auswärtiges Amt bestätigt Ausweisung russischer Diplomaten

26. März 2018 | Von

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal bestätigt. „Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen zu verlassen“, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amts
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Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als „Schande“

26. März 2018 | Von

Berlin  – Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert. „Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, sagte Hunko am Sonntag. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen `Rebellion`
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Israelische Flugpassagiere nicht befördert: Verkehrsminister Scheuer droht Kuwait mit Konsequenzen

26. März 2018 | Von

Berlin  – Im monatelangen Streit über die Diskriminierung jüdischer Passagiere durch die Fluglinie Kuwait Airlines hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der kuwaitischen Regierung mit einem härteren Vorgehen gedroht. Der Botschafter Kuwaits ist bereits Anfang März zu einem Gespräch im Ministerium einbestellt worden. Scheuer sagte der Bild-Zeitung: „Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu
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Russlandpolitik: Deutsche Politiker verschiedener Parteien setzen auf Entspannung

26. März 2018 | Von

Berlin  – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an dem Nutzen der Russland-Sanktionen. „Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten“, sagte Dobrindt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Sie seien ein zulässiges Instrument gegen staatliches Unrechtsverhalten. „Dennoch muss immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind.“ Nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs hofft seine Partei
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SPD-Vize Dreyer hält Abschaffung von Hartz IV für möglich

25. März 2018 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vize-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hält die Abschaffung von Hartz IV für möglich und unterstützt die Idee eines solidarischen Grundeinkommens des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. „Ich finde, dass diese Debatte lohnt – wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken. Am Ende eines solchen
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Landwirtschaftsministerin Klöckner: Bienen sind systemrelevant

25. März 2018 | Von

Berlin  – Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, Pflanzenschutzmittel, die Bienen orientierungslos machen oder anderweitig Schaden zufügen, aus dem Verkehr zu ziehen. „Was der Biene schadet, muss vom Markt“, sagte Klöckner der FAZ. „Bienen sind systemrelevant. Der wirtschaftliche Nutzen ihrer Bestäubungsleistung entspricht rund zwei Milliarden Euro – pro Jahr allein bei uns in
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Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

25. März 2018 | Von

Kiel  – Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. Das teilte sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach wurde Puigdemont gestoppt, als er mit einem Auto die Grenze von Dänemark zu Deutschland überquerte. Der katalanische Ex-Präsident hatte sich zuvor in Finnland aufgehalten, um mehrere öffentliche Auftritte
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CSU legt im Islam-Streit nach

25. März 2018 | Von

Berlin  – Während die SPD immer lauter darum bittet, den neuerlichen Islam-Streit zu beenden, legt die CSU noch einmal nach – offiziell an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Multikulti ist gescheitert. Politische Korrektheit ist keine
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Rocker der „Osmanen Germania“ bewachten Flüchtlingsheime

24. März 2018 | Von

Berlin – Rocker der „Osmanen Germania“ haben zu Dutzenden als Wachmänner in Flüchtlingsheimen gearbeitet. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gehen Ermittler davon aus, dass die Rocker allein im ersten Quartal 2016 mindestens 50 Leute allein für acht Unterkünfte im baden-württembergischen Landkreis Lörrach stellten. Die Aufträge erhielten sie demnach von einem Subunternehmer. Acht
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Martin Schulz räumt „dumme Fehler“ ein

24. März 2018 | Von

Berlin- Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine erste Bilanz seines turbulenten Jahres in der Berliner Spitzenpolitik gezogen. Über die 180-Grad-Wende der SPD nach den gescheiterten Jamaikasondierungen sagte Schulz laut einem Vorbadruck des Buchs „Die Schulz-Story“ von „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen: „Da hätte ich zurücktreten müssen. Zu dem Zeitpunkt hätte ich gehen müssen.“ „Ich wollte den
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