Donnerstag, 27. Februar 2020

Politik

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

30. Januar 2020 | Von
AfD-Politiker Alexander Gauland

Berlin  – Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen
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EU-Parlament winkt Brexit-Vertrag durch

29. Januar 2020 | Von

Brüssel  – Das Europaparlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Brexit-Vertrag, 49 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 13 Enthaltungen. Damit hat der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union seine letzte Hürde genommen. Zuvor hatten die Abgeordneten im britischen Unterhaus am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die
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Wehrressort will bei Bundeswehr-Ausstattung schneller vorankommen

29. Januar 2020 | Von

Berlin  – Das Verteidigungsministerium will bei der Ausstattung der Bundeswehr schneller vorankommen. „Wir denken darüber nach, dass wir wieder eine dezentrale Beschaffung in ausgewählten Bereichen ermöglichen“, sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn der RTL/n-tv-Redaktion. Am Dienstag hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages den Wehrbericht vorgelegt. Dieser kritisierte unter anderem, dass es weiterhin zu lange dauere, entsprechendes Material für
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GroKo uneins über geplante Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

29. Januar 2020 | Von

Berlin – Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen stoßen bei der Großen Koalition und den Bundestagsfraktionen auf ein geteiltes Echo. „Ich bin dafür“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der „Bild-Zeitung“. Dagegen stellte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller,
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Dänische Karikatur: CDU weist Chinas Forderung nach Entschuldigung zurück

29. Januar 2020 | Von

Berlin – Die CDU hat die Forderung Chinas nach einer Entschuldigung für eine dänische Karikatur zum Coronavirus zurückgewiesen. „Dass China diese Karikatur kritisch sieht, ist nachvollziehbar“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Motschmann (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Eine Entschuldigung der Presse sei aus ihrer Sicht „jedoch nicht erforderlich.“ Die Meinungs-
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Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen: von der Leyen bekommt Unterstützung von CDU und Grünen

28. Januar 2020 | Von

Brüssel  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird in ihrem Plan, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der Eurozone abzuschaffen, von Konservativen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. Die EU-Kommission plant laut einem Entwurf ihres Arbeitsprogramms die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der gesamten Eurozone. Das Programm soll an diesem Mittwoch von der EU-Kommissionspräsidentin der
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Holocaustgedenktag – Michel Friedman: Antisemitismus bei AfD „konzentriert“

27. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der jüdische Publizist Michel Friedman hat zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die AfD scharf kritisiert. „Es gibt auch Antisemiten unter den Wähler anderer Parteien, aber bei der AfD ist das konzentriert“, sagte Friedman am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Friedman bezeichnete es als beunruhigend, dass mit der AfD
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Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

27. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“. Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass
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Maas (SPD): „Nie wieder Auschwitz“ ist Leitlinie deutscher Politik

27. Januar 2020 | Von

Berlin  – Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) erwächst aus dem Holocaust eine Verpflichtung für die Außenpolitik Deutschlands. „Auschwitz steht für die Verantwortung, die wir tragen. Die wir in Deutschland tragen, die wir aber auch in unserer Außenpolitik tragen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Deshalb ist `Nie wieder Auschwitz` die Leitlinie
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Amthor (CDU) warnt vor muslimischem Antisemitismus

27. Januar 2020 | Von

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten“, sagte Amthor der RTL/n-tv-Redaktion. Es dürfe nicht vernachlässigt werden, „dass natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an
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Rund 550 Soldaten unter Neonazi-Verdacht – MAD-Präsident wehrt sich gegen „Schattenarmee“-Vorwürfe

26. Januar 2020 | Von

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des deutschen Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Extremisten überführt – davon acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40
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Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze kritisiert Altmaier

25. Januar 2020 | Von

Berlin – Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt. „Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dringend benötigte Fläche für den Ausbau
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FDP will Transsexuellengesetz abschaffen

25. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein „Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ auf den Weg bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst“, sagte Brandenburg
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Gabriel für Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert

24. Januar 2020 | Von

Frankfurt/Main  – Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ist als neues Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank nominiert worden. Er solle Jürg Zeltner nachfolgen, der sein Aufsichtsratsmandat Ende vergangenen Jahres niedergelegt habe, teilte die Deutsche Bank am Freitag in Frankfurt am Main mit. Entsprechend dem deutschen Aktienrecht werde Gabriel zunächst „gerichtlich als Aufsichtsrat
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Kritik vor Merkels Türkei-Besuch: Lambsdorff will Klartext – Özdemir will mitgenommen werden

24. Januar 2020 | Von

Berlin – Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundeskanzlerin aufgefordert, mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Klartext zu sprechen. Merkel dürfe „nicht zulassen, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen als Druckmittel benutzt. Stattdessen muss Deutschland für eine einheitliche europäische Türkeipolitik im
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Laschet wirft Autoindustrie Versäumnisse bei E-Mobilität vor

24. Januar 2020 | Von

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie gewarnt und ihr schwere Versäumnisse bei der Elektromobilität vorgeworfen. „Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“. Die Brandrede von VW-Chef Herbert Diess, der von einem Niedergang des Konzerns
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IOM rechnet mit Rückgang von Migrantenzahlen aus Libyen

24. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet mit einer deutlichen Verringerung der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer, sollte es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen. „Wenn sich die Lage in Libyen stabilisiert und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, wird es deutlich weniger Migranten geben, die über das Mittelmeer nach Europa kommen“, sagte der
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Karamba Diaby bekommt Morddrohung – mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ unterschrieben

23. Januar 2020 | Von

Halle (Saale)  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) hat eine Morddrohung bekommen. Eine entsprechende E-Mail ging auch bei mehreren Medien ein. Der oder die Verfasser drohten Diaby mit dem gleichen Schicksal wie dem ermordeten Walter Lübcke. Unterschrieben ist die E-Mail mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“, als Absender sind „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“
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Bericht: Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

23. Januar 2020 | Von

Berlin  – Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“ zum Parteiausschluss geführt haben. Auch ein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf
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Türkei unterstellt Bruch des Flüchtlingsdeals

23. Januar 2020 | Von

Ankara  – Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. „Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden, was ist mit der EU?“,
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Hessen will neue Glücksspiel-Aufsichtsbehörde haben

23. Januar 2020 | Von

Wiesbaden  – Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde wird. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. „Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon seit Jahren fordern, zu beheimaten“, sagte Beuth
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Trump droht EU in Davos erneut mit Autozöllen

22. Januar 2020 | Von

Davos  – US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Beim Dinner mit gut zwei Dutzend Vorstandschefs internationaler Konzerne stellte Trump nicht nur die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, sondern sprach zugleich auch von der Notwendigkeit höherer Zölle auf europäische Autoexporte
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Habecks Trump-Kritik stößt auf Widerspruch

22. Januar 2020 | Von

Berlin- Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habeck hatte unter anderem Trumps Ausführungen zum Klimawandel scharf kritisiert. Er sei wirklich „fassungslos, wie man so was hier verzapfen kann“, sagte der Grünen-Chef einer
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Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

22. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht erkannt zu haben, welche Tragweite Beleidigungen mittlerweile haben. „Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels
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Länder einigen sich über Online-Glücksspiele

22. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach haben sich die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer auf ihrer Konferenz am
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Stadtwerke fordern Entschädigung für Kohleausstieg

22. Januar 2020 | Von

Berlin  – Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. „Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der „Welt“. Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe „wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke“, heißt es in einer Analyse des
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Veraltetes System: Steuerzahlerbund kritisiert Regierung für Nutzung von Windows 7

21. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dem Bund erhebliche Mehrkosten durch die Verwendung des Microsoft-Betriebssystems Windows 7 in Bundesministerien und -behörden entstehen. „Ob es sich um Softwarelösungen für die Finanzverwaltung handelt oder um die desaströse Konsolidierung der Bundes-IT: Vor allem bei IT- und Softwaremaßnahmen sind Bund und Länder schon häufig negativ aufgefallen“, sagte Verbandspräsident Reiner
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Zahl der Multi-Jobber auf über 3,5 Millionen gestiegen

21. Januar 2020 | Von

Berlin – Die Zahl der sogenannten Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigten in Deutschland ist Mitte 2019 auf über 3,5 Millionen gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Ende Juni 2018 gab es demnach bundesweit 3.414.085 Multi-Jobber, Ende Juni 2019 waren es 3.537.686. Damit sind binnen eines
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Niedersachsen will bis zu 200 Kinder aus Flüchtlingslagern holen

21. Januar 2020 | Von

Hannover  – Trotz Absagen aus der Bundespolitik und wenig Unterstützung aus den anderen Bundesländern will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mindestens 100 bis 200 Kinder unter 14 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland holen. „Kinder mitten in Europa in erbärmlichen Lagern, völlig allein Krankheiten und Gewalt ausgeliefert zu lassen, kann ich
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Bundesregierung zahlt 800.000 Euro für veraltetes Betriebssystem

21. Januar 2020 | Von

Berlin  – Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine
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