Politik
29. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin- In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. „Gemäß der Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA), zusammen mit den Landeskriminalämtern der Bundesländer, konnten für das Jahr 2022
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28. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Oskar Lafontaine, Ex-Chef sowohl der SPD als auch der Linken, hat auf dem Gründungsparteitag des nach seiner Ehefrau benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das politische Establishment ausgeteilt. Mit den größten Applaus bekam Lafontaine, als er gegens Gendern wetterte: Er wolle die deutsche Sprache bewahren, weil eine linke Partei die Sprache des Volkes
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27. Januar 2024 |
Von Redaktion
Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr benannte Partei von Sahra Wagenknecht nach etwas über zehn Stunden ihren ersten Parteitag und die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl über die Bühne gebracht. Dabei zeigte sich, dass die knapp 400 handverlesenen Mitglieder, die im Berliner Kosmos-Kino dabei sein durften, voll auf
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27. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert. „Wir erleben jetzt einen kommunikativ offensiveren Bundeskanzler“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt sich an Interviews, seinem öffentlichen Auftreten jetzt beim großen Thema der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch seinem
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27. Januar 2024 |
Von Redaktion
Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. „Nie wieder“ richte sich nicht nur an den Staat, sagte Scholz in einer Video-Botschaft, die am Samstag um 10 Uhr veröffentlicht werden soll. „Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt. Deswegen gründet
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26. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns („Bild“, „Welt TV“, „Politico“) sagte der Minister über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen.“ Auf die Frage, ob sich der
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26. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag werden mehr als 150 Traktoren in der Hauptstadt erwartet, die gemeinsam zu den Parteizentralen der Ampel-Koalitionen fahren wollen. Viele haben sich bereits am Morgen auf den Weg nach Berlin gemacht. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ bestehen die Landwirte
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25. Januar 2024 |
Von Redaktion
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist eigenen Angaben zufolge nicht in mögliche Gespräche über einen Ringtausch von Marschflugkörpern zugunsten der Ukraine eingebunden. „Ich weiß von diesem Angebot nicht“, sagte Pistorius am 25. Januar 2024 dem TV-Sender „Welt“, der „Bild“ und „Politico“ zu entsprechenden Berichten. „Wenn es dazu Gespräche gibt, dann nicht in meinem Haus.“ Falls es
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24. Januar 2024 |
Von Redaktion
Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit „irreguläre Migration“ reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy
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24. Januar 2024 |
Von Redaktion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts ans Aufhören. „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun“, sagt Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, ob dies
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24. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ eine Rede halten. Das geht aus der Tagesordnung der für Samstag in Berlin geplanten Veranstaltung hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Lafontaine, der mit Wagenknecht verheiratet ist und einst sowohl Parteichef der SPD als auch der Linkspartei war,
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24. Januar 2024 |
Von Redaktion
Wiesbaden- Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Poseck: „Wir brauchen eine Bewegung der politischen Mitte und nicht der politischen Ränder. Wir wollen nicht den einen Rand durch den anderen ersetzen.“ Poseck mahnte zugleich seine Parteifreunde
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22. Januar 2024 |
Von Redaktion
Brüssel- Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister am Montagabend. Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene Ausgestaltungen der Mission gesprochen.
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22. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bundestag hat am Montag dem verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) gedacht. Bei dem Staatstrauerakt waren unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) anwesend. „Deutschland verliert einen großen Demokraten und Staatsmann“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). „Europa einen Vordenker und Frankreich einen
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22. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der
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21. Januar 2024 |
Von Redaktion
Fast die Hälfte der deutschen Rentner hat ein Netto-Einkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamts auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor. Auf weniger als 1.000 Euro kommt demnach etwa jeder vierte Rentenempfänger. Besonders betroffen sind dabei Frauen. Wie aus der Sonderauswertung der Bundesstatistik hervorgeht, verfügen
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21. Januar 2024 |
Von Redaktion
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist erfreut darüber, dass die Ereignisse in Potsdam die Menschen im Land wachgerüttelt haben. Für die Juden sei dies ein Bild, „das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann“, sagte er am Sonntag dem TV-Sender „Welt“. Er habe in den letzten
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21. Januar 2024 |
Von Redaktion
Riga – Lettlands Armeechef General Leonîds Kalniòð hat Forderungen nach einer EU-Armee, wie zuletzt aus Italien, zurückgewiesen. „Das ist absoluter Unsinn: Die meisten EU-Länder sind Mitglieder der Nato, Europa hat also bereits eine Armee“, sagte Kalniòð dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Ziel ist es, diese Europäische Union zu verteidigen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es
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20. Januar 2024 |
Von Redaktion
Erfurt – Mitglieder der „Werteunion“ haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher des Vereins das Vorhaben gegenüber dem Sender bestätigt. Die „Bild“ berichtet, dass 95 Prozent der anwesenden Stimmberechtigten für eine Parteigründung gestimmt hätten. Bereits zuvor hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass der Verein,
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20. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Die Gespräche dazu seien „vielversprechend“.
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20. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. „Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und
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19. Januar 2024 |
Von Redaktion
Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ stimmten am Freitag 382 Abgeordnete, 234 dagegen bei 23 Enthaltungen. Mit der Reform will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern und zugleich einen Anreiz zur schnellen Integration schaffen. Vorgesehen ist, bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell
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18. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Obwohl bei der Deutschen Bahn die meisten Kunden ihre Tickets digital kaufen, will die Mehrheit der Reisenden nicht darauf verzichten, ihre Fahrkarten auch in Zukunft an Automaten oder Schaltern kaufen zu können. Das ergab eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 64 Prozent der Bürger finden es
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17. Januar 2024 |
Von Redaktion
Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende Recherchen des Wirtschaftsmagazins Capital. Demnach wurden 530 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes ausgegeben, die restlichen 2,8 Milliarden Euro investierten
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17. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an Homöopathie als privater Zusatzleistung festhalten zu wollen. Man stehe zum eigenen Leistungsversprechen, sagte Martin Fleischer, Vorstandsmitglied der Krankenversicherungsgruppe im Konzern Versicherungskammer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir als private Krankenversicherung streichen keine Leistungen, nur
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17. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt“, sagte Habeck dem „Stern“. Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang Schäuble. Dieser „litt
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15. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. Zu „Bild“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht, ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu
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14. Januar 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) greift den Eishockey-Weltverband für den Ausschluss Israels von der WM an. Faeser sagte „Bild am Sonntag“: „Der Eishockey-Weltverband IIHF muss den Ausschluss Israels vollständig zurücknehmen. Und der Weltverband muss Transparenz schaffen, wie es zu dieser falschen Entscheidung kommen konnte.“ Die IIHF hatte Israel aus Sicherheitsgründen vorerst von allen Weltmeisterschaften
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13. Januar 2024 |
Von Redaktion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben. „Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter
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13. Januar 2024 |
Von Redaktion
Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. „Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Das aktuelle Zugangsgeschehen nach Deutschland stelle alle
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