Freitag, 20. September 2019

Politik

Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

17. August 2019 | Von

Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. „Die CDU ist
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US-Botschafter Grenell wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

16. August 2019 | Von

Berlin  – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der „Spiegel“. Grenell
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Soldaten in Uniform dürfen gratis ICE und IC fahren

16. August 2019 | Von

Berlin  – Nach einem Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr laut eines Zeitungsberichts bereits am Donnerstag darüber geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn nutzen dürfen. Für diese Fahrten solle die Bundeswehr pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro an die Bahn bezahlen, berichtet die
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AfD darf mit 30 Kandidaten bei Landtagswahl in Sachsen antreten

16. August 2019 | Von

Leipzig  – Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Der sächsische Landeswahlausschuss hatte
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Olaf Scholz will SPD-Vorsitzender werden

16. August 2019 | Von
Olaf Scholz am Mikrofon

Berlin  – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“. Widerspruch habe
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Regierung erarbeitet Gesetzentwurf für „freiwilliges“ Tierwohlkennzeichen

15. August 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier werden zahlreiche Anforderungen zur Haltung von Tieren, dem Transport und zur Schlachtung von Tieren festgelegt, aus denen Lebensmittel gewonnen werden. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf Lebensmitteln nutze, werde mit einer „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
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Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

15. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. „Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben“, sagte Lambrecht der
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Regierung vom Ausbauziel für Elektroauto-Tankstellen weit entfernt

15. August 2019 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
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In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

15. August 2019 | Von

Düsseldorf  – Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Für das Programm des Bundes „Sanierung
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US-Präsidentschaftskandidaten kündigen Initiativen mit EU an

14. August 2019 | Von

Washington  – US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen russischer Einflussoperationen an, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. US-Präsident Donald Trump leugnet die Relevanz dieser Themen. Sie plane eine neue Welle der transatlantischen Zusammenarbeit bei „Handel, internationaler Sicherheit und der
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„Spiegel“: Schwan und Stegner bewerben sich gemeinsam für SPD-Vorsitz

14. August 2019 | Von

Berlin  – Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden SPD-Politiker hätten ihre Entscheidung den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Schwan
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Soldaten-Freifahrten: Scheuer glaubt an Einigung mit Bahn

14. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich ungeachtet der stockenden Verhandlungen über Bahn-Freifahrten für alle Soldaten überzeugt gezeigt, ein positives Ergebnis bekommen zu können. „Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Soldaten in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren können“, sagte er der „Bild“. „Seit Monaten – und nicht erst seit letztem Wochenende –
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Heil will Kinder vom Unterhalt pflegebedürftiger Eltern befreien – Angehörigen-Entlastungsgesetz

14. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien zu wollen. „Bisher konnte es passieren, dass sie zusätzlich zu der persönlichen Belastung auch noch zur Kasse gebeten wurden. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern wir das“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld
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Merkel verteidigt Seenotrettung durch private Organisationen

13. August 2019 | Von
Bojen im Meer

Stralsund  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer verteidigt. „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung „RND-Salon on tour“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. „Es kommen nicht immer nur die Ärmsten und Schwächsten. Wir sprechen mit den afrikanischen Ländern,
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Arbeitsminister Heil wirbt für „Arbeit-von-morgen“-Gesetz

13. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für seine Gesetzespläne zur Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung geworben. „Es geht darum, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen, zu erleben, dass der Arbeitsmarkt sich weiter verwandelt durch technischen Fortschritt, durch Digitalisierung, es beispielsweise neue Anforderungen an die Berufe
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Umfrage: Mehrheit der Unionswähler für Linnemanns Deutsch-Vorstoß

13. August 2019 | Von

Berlin  – Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu fördern, findet großen Zuspruch unter Anhängern von CDU und CSU. Rund 60 Prozent von ihnen stimmen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über die die „Welt“  berichtet, Linnemanns Aussage zu, dass ein Kind, welches kaum Deutsch
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Breite Unterstützung für möglichen Nobelpreis an Greta Thunberg

13. August 2019 | Von

Berlin  – Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. „Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten ganz weit oben
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Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei

13. August 2019 | Von

Berlin – Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Zur Erhöhung der Präsenz der Bundespolizei auf „relevanten“ Bahnhöfen würden
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Kramp-Karrenbauer holt enge Vertraute ins Verteidigungsministerium

12. August 2019 | Von

Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der „Welt“ sollen führende Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Führungsebene des Verteidigungsministeriums wechseln. Demnach soll der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, Leiter des Leitungsstabs im Ministerium werden. Lange, der in der CDU-Parteizentrale auch für „strategische Planung, Strategie und
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AfD-Bundesparteitag findet Ende November in Braunschweig statt

12. August 2019 | Von

Braunschweig  – Die AfD will ihren nächsten Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember in der Volkswagenhalle in Braunschweig veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin der städtischen Stadthallen-Betriebsgesellschaft dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verwies darauf, dass die Gesellschaft als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten. Der Namenssponsor Volkswagen reagierte zunächst nicht auf die geplante
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Wehrbeauftragter pocht auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

12. August 2019 | Von

Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich verärgert über die Einwände der Bahn gegen Gratisfahrten für Soldaten gezeigt. „Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern“, sagte Bartels
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FDP-Abgeordnete Helling-Plahr will Leihmutterschaft ermöglichen

12. August 2019 | Von

Berlin- Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen. „Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muss reformiert werden“, sagte die Fraktionsexpertin dem „Tagesspiegel“. Die deutsche Politik sei hier, im Vergleich zu anderen Ländern, „viel zu zögerlich“. Auch das
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Maaßen fordert „Politikwende“ von der Union

12. August 2019 | Von

Dresden – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine „Politikwende“. „Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen“, sagte Maaßen der „Bild“. „Die Union sollte sich nicht mit Greta, sondern mit echten
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Niedersachsen: Hunderte Verfahren gegen Clanmitglieder

12. August 2019 | Von
Polizeibeamter mit Schusswaffe

Hannover – Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die NOZ unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings bereits deutlich
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Jeder fünfte Polizist geht bis 2024 in Ruhestand

11. August 2019 | Von

Berlin  – Bis zum Jahr 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Das sind rund 55.400 der insgesamt 270.000 Beamten. Das zeigt eine vertrauliche Umfrage der Sicherheitsbehörden, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Erhebung zeigt auch: In den Ländern wird die Zahl der Pensionierungen die der Neueinstellungen übertreffen. 47.800 Polizisten
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„Gesindel“: SPD-Politiker Weingarten verteidigt Äußerungen über „gewaltaffine“ Flüchtlinge

11. August 2019 | Von

Berlin  – Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu Flüchtlingen verteidigt. Der Ausdruck „Gesindel“ in Bezug auf Flüchtlinge sei „grenzwertig“ gewesen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Herausgerutscht sei ihm der Begriff aber nicht. „Ich hätte auch von gewaltaffinen soziologischen Randgruppen sprechen können“, sagte er.
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SPD-Spitze weitgehend offen für Bündnisse mit Linkspartei

10. August 2019 | Von

Berlin  – Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei hervorgehoben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild“: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen.“ SPD-Vize Ralf Stegner schließt
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Grüne sind Vielflieger des Bundestags

10. August 2019 | Von

Berlin – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Liste aller Auslandsreisen, die die 709 Abgeordneten seit Beginn dieser Legislaturperiode bei der Bundestagsverwaltung abgerechnet haben. Insgesamt geht es um 1.182 Dienstreisen, fast alle mit dem Flugzeug, einmal sogar
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Länder planen für Wölfe mehr als 14 Millionen Euro im Jahr 2019 ein

9. August 2019 | Von

Berlin  – Mehr als 14 Millionen Euro planen die deutschen Flächenländer in diesem Jahr für ihre frei lebenden Wölfe ein. Die Zahl hat der „Spiegel“ aus Antworten der zuständigen 13 Länderministerien errechnet. Die Bestandszahlen ortstreuer Tiere belaufen sich danach deutschlandweit auf 97 Rudel (jeweils etwa acht Wölfe), mit Paaren und Einzelgängern kommt man auf insgesamt
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Trump droht mit Truppenabzug aus Deutschland: Forderung spaltet Große Koalition

9. August 2019 | Von

Berlin  – In der SPD reagiert man mit Unverständnis auf die Drohungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. „Diese Drohkulisse des US-Präsidenten ist hochproblematisch“, sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher Thomas Hitschler der „Welt“. Sie passe jedoch in das bisherige Muster Donald Trumps. Der Realität entsprächen die Vorwürfe aber nicht. „Ich war vor wenigen Wochen auf
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