Berlin – Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf eine konservative Politik. „Die Union muss sich in ihrem Europa-Wahlprogramm klar für die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und gegen die Überregulierungen der EU-Kommission in der ausgehenden
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Berlin – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik“, sagte Sager der „Rheinischen Post“. Das gelte gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive. „Neben intensiver Arbeit an notwendigen Rückführungsabkommen brauchen wir
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Berlin – Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn schaltet sich jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den Tarifkonflikt ein. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen
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Die CDU fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz in der Ukraine die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die interne Kommunikation zu verschärfen. „Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das
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Berlin  – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch. „Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht, es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde
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Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt mit einer Aussage für großes Aufsehen und bei den Nato-Partnern für mehr als Irritationen. Mit Verweis auf seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Taurus an die Ukraine sagte er, „…was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Für
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Berlin- Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. „Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“. Mit seiner
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Schleiz  – Asylbewerber aus Gemeinschaftsunterkünften werden im Saale-Orla-Kreis neuerdings zu gemeinnütziger Arbeit angehalten. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde. Bei Verweigerung droht ihnen eine Kürzung der Leistungen um 180 Euro.  Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis gegen Kritik verteidigt. „Die Menschen
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Berlin – CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen. „In der Sache reichen wir der Koalition gerne die Hand“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“. „Allerdings nur unter der Prämisse, dass es wirklich zu einer nachhaltigen Reduktion der
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Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 39 Prozent der Befragten an, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig,
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Berlin/Stuttgart – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. „Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ am Montagabend in Düsseldorf. „Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.“ Dort seien seine Kinder geboren worden,
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Berlin – Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält den massiven Applaus und das Fehlen von Widerspruch im Publikum für „erschütternd und entlarvend“, die Festival-Leitung hätte die Aussagen auf der Bühne kommentieren
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San Francisco  – Sundar Pichai, der Chef von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet, spricht sich dafür aus, ein weltweites Regelwerk für sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) zu schaffen. „Wir brauchen internationale Regeln für die Künstliche Intelligenz. Deshalb sollten wir über ein transatlantisches Rahmenwerk nachdenken, oder noch besser: ein globales Rahmenwerk“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich. Der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew
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  Berlin – Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte „Schnuppermitgliedschaft“ in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen. „Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben“, sagte eine Parteisprecherin dem „Tagesspiegel“. Das Parteistatut der CDU lasse keine Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb
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Berlin – Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. „Ich finde es nahezu unerträglich, wie das eigene Land schlechtgeredet wird“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Zwar gebe es „große Herausforderungen“ – wie Probleme bei Energieversorgung, Lieferketten und Fachkräftemangel, räumte der Parteivorsitzende ein, aber: „Wenn ein Bäcker jeden
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Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat am Abend (20. Februar) die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe gewählt. Die Neubesetzung wurde notwendig, da der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper das Europäische Parlament in Kürze verlassen wird, um zukünftig als Mittelstandsbeauftragter in der EU-Kommission tätig zu sein. Christine Schneider (CDU), parlamentarische
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Paris – Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN). „Ich habe mich mit Frau Le Pen und Herrn Bardella in einem sehr offenen und gewinnbringendem Gespräch über die aktuelle politische Situation in Frankreich, Deutschland und Europa ausgetauscht“, sagte Weidel
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Berlin  – Zur Unterstützung der Ukraine sollen „weitreichende Waffensysteme“ geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Während in den Fraktionen von Grünen und FDP die Überzeugung herrscht, damit seien Taurus-Marschflugkörper gemeint, ist man im Kanzleramt der gegenteiligen Meinung, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet.
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Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der „Stern“.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der bevorstehenden EU-Mission Aspides hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll die Personalobergrenze von 700 Soldaten „für Phasen der Verlegung
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Berlin – Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Tagesspiegel“. „Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen
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Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen. „Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider
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München- Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. „Parken muss möglich sein und deshalb müssen Parkmanagementkonzepte umgesetzt werden, die beispielsweise auch Quartiersgaragen für Anwohner vorsehen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Bild am Sonntag“. „Verknappung und Verteuerung ohne das Angebot von Alternativen erhöht nur das Konfliktpotenzial.“ Höhere Parkgebühren auf
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Berlin  – Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen. „Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“. Neubauer lehnt es ab,
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Berlin – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. „In
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Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, „dass sich immer
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Bonn  – Die neue Partei Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist gegründet. Das teilte ihr Sprecher Martin Lohmann am Samstag mit. Der Gründungsakt sei um 12:32 Uhr in der Nähe von Bonn auf dem Rhein vollzogen worden, auf einem Schiff. „Der Gründungsakt war nicht öffentlich, weshalb auch keine Medien zugelassen waren“, sagte Lohmann.
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Berlin – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv. 41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten antworten 48 Prozent, dass sie Boris Pistorius Olaf Scholz als Bundeskanzler vorziehen. Dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der bessere
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird. „Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über
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