+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Wolfgang Kubicki
Foto: dts Nachrichtenagentur
Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.
„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, „dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben“, kritisierte Kubicki: „Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.“
Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“, wonach die Grünen rechtliche Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Ampel-Verbleib
Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und ... - Habeck droht auf Grünen-Parteitag mit Ende der Ampel-Koalition
Karlsruhe – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn ... - Kubicki will Rolle der FDP in der Ampel-Koalition neu definieren
Berlin – Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in ... - Wüst fordert bundesweit Bezahlkarten für Asylsuchende
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich in der Debatte um Leistungen für Asylbewerber für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten ... - Streit bei „Ampel“-Verhandlungen heftiger als bislang bekannt
Berlin – Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD und FDP ist es zu einem Eklat gekommen. In der Arbeitsgruppe Klima verließen die ... - Kubicki: Regierungsbildung nicht bis Weihnachten abgeschlossen
Berlin- FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht nicht davon aus, dass die von Union, Liberalen und Grünen angestrebte Jamaika-Koalition bis Weihnachten steht. „Ich befürchte ... - Ampel einigt sich im Streit um Asyl-Pakt
Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden ... - Kubicki nach Anzeige durch Erdogan „tiefenenstpannt“
Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will trotz der Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nichts von seiner Kritik zurücknehmen. „Ich ... - SPD-Vize Heil hofft nach Bundestagswahl auf „Ampel“
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsminister Hubertus Heil sieht nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine realistische Chance, auch in ... - Ampel und Union einigen sich im Streit um Bundeswehr-Sondervermögen
Berlin- Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen ... - Kubicki: Beschaffung von Schnelltests „Treppenwitz der Geschichte“
Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung für die schleppende Beschaffung von Coronatests kritisiert. „Ich bin heute wirklich fast ... - FDP-Vize Kubicki: Scheitern der Jamaika-Verhandlungen denkbar
Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte ...
